Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

Ein Gericht in Mailand hat den langjährigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Prozess um eine Abhöraffäre am Donnerstag zu einem Jahr Haft verurteilt. Erfolg hatte der 76-Jährige dagegen vor dem Obersten Gerichtshof in Rom, der den Freispruch in einem Verfahren um Fernsehrechte bestätigte.

Die Mailänder Richter sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi die Aufzeichnung eines vertraulichen Telefongesprächs über einen Bankenskandal aus dem Jahr 2005 öffentlich gemacht habe. Das Gericht folgte mit dem Schuldspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Berlusconi hatte die Anklagevorwürfe bestritten. Er kann nun gegen das Urteil Berufung einlegen. Bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, muss er nicht ins Gefängnis. Das könnte sich über Jahre hinziehen.

In Rom sprach das Oberste Gericht Berlusconi am Mittwochabend vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Er war angeklagt worden, im Jahr 2004 Film- und Fernsehrechte für seinen Medienkonzern Mediaset zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu umgehen. Ein weiterer Prozess zu diesem Komplex geht am 23. März weiter. Am 18. März dürfte das Strafverfahren in der sogenannten Rubygate-Affäre zu Ende gehen. Berlusconi wird darin Sex mit einer minderjährigen Prostituierten vorgeworfen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Gerichtsentscheidungen fielen eineinhalb Wochen nach der im Patt ausgegangenen Parlamentswahl. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis war als zweitstärkste politische Kraft hinter der gemäßigten Linken ins Ziel gekommen. Allerdings gewann keines der politischen Lager eine arbeitsfähige Mehrheit.

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