Berlusconi startet "Forza Italia" neu und droht der Regierung Letta

Berlusconi startet "Forza Italia" neu und droht der Regierung Letta

Italien: Ex-Premier Silvio Berlusconi benennt PdL in "Forza Italia" um, der bisherige PdL-Chef Alfano will mit regierungstreuen Abgeordneten eine neue Partei gründen und Ministerpräsident Letta weiter unterstützen.

Rom. Der frühere italienische Premierminister Silvio Berlusconi rührt wieder einmal in der Politik um. Am Samstag entmachtete er am Parteitag seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) den bisherigen PdL-Chef Angelino Alfano, endgültig, indem er die PdL unter dem Jubel der 800 Delegierten in "Forza Italia" umbenannte - der Name der Gruppe, mit der Berlusconi vor 20 Jahren in die Politik eingestiegen war - und sich selbst an die Spitze der neuen "Forza Italia" stellte. "Ich bin glücklich, dass wir zu diesem Namen zurückgekehrt sind, den wir alle noch im Herzen haben: Forza Italia", rief Berlusconi.

Die verbliebenen regierungstreuen Parlamentarier rund um Alfano wollen eine neue Partei, die "Neue Mitte-Rechte"gründen und die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta weiter unterstützen zu wollen. Alfanos Nuovo Centrodestra gehören laut Medienangaben rund 56 Parlamentarier an - genug damit Letta mit deren Unterstützung weiter regieren kann. Die Nuovo Centrodestra soll nach Vorbild der Europäischen Volkspartei gemäßigt, EU-treu und liberal sein; eine Alternative zu Berlusconi.

Attacken gegen Letta

Bei der Parteiveranstaltung, bei der die Umwandlung in Forza Italia besiegelt wurde, ritt Berlusconi eine scharfe Attacke gegen die Regierung um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta, die er bisher unterstützt hatte. Das Kabinett, an dem sich auch seine PdL beteiligte, fehle es an "Mut". Berlusconi kritisierte auch die wirtschaftspolitische Regierungslinie. Die Minister seien nicht in der Lage, sich in Europa Gehör zu verschaffen.




Mehr zum Thema


Berlusconi drohte mit einem Austritt aus der seit April regierenden Großen Koalition, falls er, wie weithin erwartet, aus dem Parlament ausgeschlossen werde. "Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die mich politisch ermorden wollen", sagte er. Seine Forza Italia hat jedoch nicht genug Sitze im Parlament, um die Regierung zu stürzen

Berlusconi attackierte auch die Demokratische Partei (PD) um Letta. Diese wolle seinen "Kopf" haben, sagte der Ex-Regierungschef in Anspielung auf die am 27. November geplante Abstimmung im Senat über seinen Ausschluss infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Auch die italienische Justiz bekam einmal mehr das Fett des Medienunternehmers ab: Diese genieße "mittelalterliche Privilegien".

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa