"Belgien muss sich entscheiden, ob es Teil des Nordens oder des Südens von Europa sein will"

"Belgien muss sich entscheiden, ob es Teil des Nordens oder des Südens von Europa sein will"

Rezession, hoher Schuldenberg, steigende Arbeitslosigkeit, ausufernde Bürokratie und ein Premier, der große Reden schwingt, die ihm aber kaum jemand abkauft: Die belgischen Unternehmen klagen über hohe Arbeitskosten und übermächtige Gewerkschaften. Der Wirtschaftsstandort Belgien ist mehr als bloß angeschlagen...

Nur einen Tag nach der Entbindung war die belgische Unternehmerin Esmeralda Desart wieder zurück in ihrem 16-Stunden-Arbeitstag, der die Regel ist seit sie ihr Geschäft 2007 gründete. Keine Bank-Kredite und ein Kind – und dazu die Probleme mit der Bürokratie und steigende Kosten, die den Wirtschaftsstandort Belgien im Herzen der Euro-Zone schlichtweg unattraktiv machen.

Das Exportunternehmen zu gründen war für Desart ein einziger Kampf mit der Bürokratie, bezeichnend für die allgemeingültige Frustration unter Unternehmern in Belgien. Laut Premierminister Elio Di Rupo ist "Belgien als Innovationszentrum zurück", für die Belgier selbst sind das bloß leere Worte.

"Sie machen es einem nicht leicht", weiß die 44-jährige Desart. "Und ich habe bloß 15 Angestellte. Wenn in Europa Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, brauchen sie Tausende Menschen wie mich." Desart gab ihren sicheren Job auf, um mit nichts mehr außer ihrer Begeisterung und ein wenig Erspartem ein Internet-basiertes Unternehmen zu gründen, dass 2013 einen Umsatz von 15 Millionen Euro erzielen soll. Geholfen hat eine regionale Subvention, die allerdings zur Folge hat, dass sie ihr Geschäft von einem eintönigen Industriepark in der Nähe von Charleroi aus führen muss, weg von ihrer Familie in Brüssel.

Bürokratie setzt dem Wirtschaftsstandort Belgien zu

Um einen Ausweg aus der mittlerweile vier Jahre andauernden Krise zu finden und die Wirtschaft zu beleben, fordert die EU einschneidende Reformen, doch Belgien, quasi das zu Hause der Union, hat kaum etwas davon umgesetzt oder dazu beigetragen. Italien , Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und auch Zypern wurden dazu gezwungen, sich auf die eine oder andere Weise mit den aufgeblähten öffentlichen Finanzen und der schwindenden wirtschaftlichen Dynamik auseinanderzusetzen. Doch die Geschäftsleute und Unternehmer in den reicheren nördlichen Nationen wie Belgien sagen klar, dass ihre Regierungen keine Notwendigkeit, jedenfalls keine unmittelbare, sehen, gegen die Bürokratie vorzugehen, sich mit mächtigen Gewerkschaften anzulegen oder die Wirtschaft zu modernisieren.

Die Volkswirtschafen Belgien, Frankreich , Luxemburg und die Niederlande stagnieren seit 2011 – sie alle halten weder mit Deutschland mit, noch sind sie gewillt sich so wie der Süden Europas zu reformieren. Der Kern der Eurozone ist gefährdet, und damit einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Eurozone in den Augen der Investoren.

Belgien, im Zentrum der 17 Mitglieder umfassenden Währungsunion, ist kaum noch die High-Tech-Ökonomie, die es einmal war – das Pro-Kopf-Einkommen ist lediglich das zwölftgrößte der Eurozone. Belgien sackte im Doing-Business-Ranking der Weltbank 2012 um zwei Plätze auf Platz 33 von 185 ab. Wenn es allerdings darum geht, wie einfach es ist, ein Unternehmen zu gründen, verlor Belgien ganze acht Plätze und liegt jetzt nur mehr auf Platz 44 von 185 Volkswirtschafen.

"Belgien muss sich entscheiden, ob es Teil des Nordens oder des Südens von Europa sein will", kritisiert Jo Libeer, Leiter der Wirtschaftskammer im belgischen Flanders, das mit einer alternden Bevölkerung und einer wachsenden Diskrepanz zwischen den Fähigkeiten bzw. der Ausbildung der Arbeitnehmer und den verfügbaren Jobs kämpft.

Belgacom-Chef redet Klartext

Ein gutes Beispiel für die ausufernde Bürokratie in Belgien ist das für Mechelen, nördlich von Brüssel, geplante Einkaufszentrum "Uplace": Es würden dadurch in der Region, wo erst vor Kurzem eine Renault-Fabrik schloss, 3000 Arbeitsplätze geschaffen. Eigentlich hofften alle, dass "Uplace" bereits 2012 öffnen würde, doch die Liste der nötigen Bewilligungen ist lang – inklusive einer, für die die Genehmigung von 14 Behörden nötig sind. Vor 2016 wird "Uplace" seine Pforten jedenfalls nicht öffnen. Probleme hat auch der Telco-Riese Belgacom: Aufgrund der strengen Vorschriften und Regulierung kam es bislang nicht zur Installierung des neuen, schnelleren "4G"-Netzwerks, das in Deutschland und den USA bereits genutzt wird. "Die Menschen brauchen 4G – und was sagt Brüssel zu ihnen? Fuck you!" sagte Belgacom-Chef Didier Bellenstold gegenüber Journalisten.

Drei Regionen, unterschiedliche Sprachen, und insgesamt sechs Parlamente für elf Millionen Menschen. Die Bürokratie in Belgien ist nicht verwunderlich. Das Problem: In Boomzeiten kann über derartige Schwierigkeiten ja noch hinweggesehen werden, aber die Wirtschaft in Belgien und auch in den Niederlanden wird 2013 das zweite Jahr in Folge schrumpfen – nach der Rezession 2009. Indes wächst Deutschlands BIP, wenig, aber doch.

Dank der Nähe Belgiens und der Niederlande zur Nordsee und der deutschen Industrie haben die beiden Staaten in der Regel eine bessere wirtschaftliche Leistung abgeliefert als ihre größten Handelspartner, doch seit 2010 hat Deutschland die Nase vorn. Belgien bleibt relativ am stärksten auf der Strecke: Die durchschnittlichen Lohnkosten sind über zehn Prozent höher als in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Und der Abstand wird laut Regierungsangaben größer. Belgien und Luxemburg sind die letzten beiden Länder in Europa mit automatischer, indexierter Gehaltsanpassung. Die Löhne und Gehäter steigen mit der Inflation, unabhängig von der Produktivität oder anderer Wirtschaftsdaten. Außerdem sind Verwaltungsabgaben und -gebühren für Unternehmen zwischen 2008 und 2010 um sieben Prozent gestiegen.

Ausufernde Lohnkosten

Laut Daten von Comeos, einer Einzelhändler-Lobby, zahlen belgische Unternehmen um 25 Prozent mehr, um jemanden anzustellen als Unternehmen in Nachbarländern. "Die Arbeitskosten sind die höchsten in der gesamten Eurozone", bestätigte auch Notenbankchef Luc Coene gegenüber "Le Soir". "Das Erste, das getan werden muss, ist die Senkung der Kosten der Arbeit." Doch das Problem dahinter sind die mächtigen Gewerkschaften in Belgien. Die Verhandlungen ziehen sich teils ewig, sodass die Reform des Arbeitsmarktes und der Gehälter nicht zustandekommt: Ein großer belgischer Einzelhändler verhandelte mit der Gewerkschaft ganze zehn Jahre, nur um am Samstag 30 Minuten früher öffnen zu können.

"Diskussion und Einigung, in Belgien ist das eine Tradition. Aber jetzt geht das zu weit. Die Verhandlungen dauern ewig, das ist ein sehr schlechtes System", sagt Comeos-Chef Dominique Michel.

Arbeitslosenrate auf 15-Jahres-Hoch

Belgien nähert sich jedenfalls einem kritischen Punkt: In einigen Teilen Brüssels erreicht die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 40 Prozent, die Arbeitslosenrate Belgiens ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Auf der Suche nach günstigeren Arbeitskräfen verlagerte Ford Motor vergangenes Jahr die Mondeo- und Galaxy-Minivan-Produktion von Belgien nach Spanien. Bau-Riese Caterpillar kündigte an, 1400 Stellen in einem Werk in der Nähe des belgischen Charleroi abzubauen – aufgrund der hohen Kosten. "Fabriken werden vom Norden in den Süden verlegt, während wir sprechen", warnte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Reformen sind nicht nur ein Thema für die Länder im Süden der Eurozone. Es ist ein Thema für alle", so Dijsselbloem.

Derweil lobt Premier Di Rupo Belgien und die Wirtschaft des Landes in den Himmel. In Davos sagte er, Belgien sei eine der offensten Volkswirtschaften und versprach, die Regierung werde "alles tun, um sicherzustellen, dass die belgische Wirtschaft eine der innovativsten überhaupt bleiben werde". Doch wirkliche Reformen werden nicht angegangen. Die Gewerkschaften sind mächtig, die Unternehmer verlassen sich zunehmend auf befristete Angestellten-Verträge. Die Menschen hetzen von Job zu Job.

"Wir haben kein Gott-gegebenes Recht auf Wohlstand", weiß die belgische Unternehmerin Esmeralda Desart. "Die Zukunft des nördlichen Europas sind Innovation und Dienstleistungen, nicht die großen Fabriken, aber wir brauchen Regierungen und Banken, die hinter uns stehen. Wenn es zu keinen Reformen kommt, stellt sich die Frage, warum Unternehmen hier überhaupt existieren sollten?"

Schuldenberg und Sparzwang

Auf Druck der EU-Kommission beschloss derweil die belgische Regierung nach tagelangen Verhandlungen am Samstag neue Sparmaßnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldete. Auf diese Weise will Belgien sein Defizit im laufenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und erstmals seit Jahren die Maastrichter Grenze von drei Prozent wieder einhalten. Immerhin.

Zu den Maßnahmen gehört etwa die Anhebung der Tabaksteuer, der Verkauf von Vermögenswerten sowie Einsparungen im Gesundheitswesen und öffentlichen Dienst. Das Königreich hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Belgien musste schon mehrfach auf Druck der EU-Kommission beim Budget nachbessern.

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