"Beim Euro müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind"

"Beim Euro müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind"

Es könne sein, "dass sie rausgehen", sagte Brüderle am Donnerstagabend im ZDF laut Sendermitteilung. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. "Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen", fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Die Entscheidung liege allein bei Italien.

Es sei seine feste Überzeugung, dass der Euro als Instrument für eine europäische Entwicklung wichtig sei, sagte Brüderle, schränkte aber ein: "Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind." Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt sei, dass Italien "drastische Maßnahmen" ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung.

So seien in Italien bis heute weder die Staatsausgaben nennenswert zurückgeführt noch der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden, kritisierte Brüderle. Auch Deutschland habe mit den Hartz-IV-Reformen einen harten Prozess hinter sich. "Das muss Italien auch machen", forderte er. "Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig."

Generell warnte Brüderle: "Die Euro-Krise ist nicht überwunden." Die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland sei dabei aber mittlerweile erreicht: Es könne nicht sein, dass die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Steuern Fehlentwicklungen in allen Ländern Europas bezahlten. "Das können wir nicht. Der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden", sagte Brüderle.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" besorgt über die Situation in Italien: "Wenn ein Land wie Italien unregierbar würde, wäre das für Europa und den Euro ein sehr starkes Stück." Man müsse aber über die Gründe für den Wahlausgang zugunsten von Populisten nachdenken. Europa dürfe nicht nur mit Sparen assoziiert werden.

Die Wahl in Italien hatte keine klare Mehrheit zustande gebracht. Zwar wurde das Mitte-Links-Lager um Pier Luigi Bersani stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat kam aber kein Bündnis auf die nötige Mehrheit. Bersani hat eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Vereinigung von Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Die Europa-kritische "Bewegung fünf Sterne" des Ex-Komikers Beppe Grillo wiederum will keine der beiden Parteien unterstützen. Zudem lehnt Grillo auch eine erneute Technokratenregierung ab.

"Wie lange lassen sich die Europäer das gefallen?"

Erneut macht zudem der Anstieg des Euro Probleme. Die Gemeinschaftswährung kletterte gestern auf die Marke von 1,31 Dollar – ein Niveau, das nicht haltbar ist, sagt Julian Callow, der leitende internationale Volkswirt bei Barclays. Er verweist auf die sinkenden Investments in der Region und die Schwierigkeiten der südeuropäischen Länder, ihr Wachstum anzutreiben und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Der Euro sollte eher bei 1,15 Dollar stehen, sagt Callow im Interview mit Bloomberg Radio. “Wir sehen in der Eurozone nach wie vor eine deutliche fiskale Kontraktion. Im Privatsektor findet immer noch eine Menge Schuldenabbau statt, wenn wir uns die Zahlen für Bankkredite ansehen.”

Die Wirtschaft der Eurozone wird in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen, prognostizierte die Europäische Kommission im vergangenen Monat. Es wäre der erste Rückgang in zwei aufeinander folgenden Jahren seit der Euro-Einführung 1999.

Der Euro schnellte am Donnerstag so stark hoch wie seit acht Wochen nicht mehr, nachdem EZB-Chef Mario Draghi erklärte, dass sich die Wirtschaft des Euroraums im späteren Jahresverlauf allmählich erholen werde. “Es stellt sich die Frage, wie lange sich die Bewohner der Eurozone die steigende Arbeitslosigkeit und das stagnierende Wachstum gefallen lassen werden”, sagt Callow. “Die Eurozone braucht neue Konjunkturmaßnahmen. Das ist aber schwer zu erreichen, da sich die EZB nicht auf eine quantitative Lockerung einlassen und nichts Radikales tun will.”

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