Bei Regelverstoß "Eingriff in den nationalen Haushalt"

Bei Regelverstoß "Eingriff in den nationalen Haushalt"

Nur so lasse sich ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion wiederherstellen, schrieb das Direktoriumsmitglied im neuen Monatsbericht des Finanzministeriums vom Freitag. Was bisher an Reformen in dieser Richtung eingeleitet wurde, sei zwar wichtig, aber "wohl nicht hinreichend".

"Viel spricht dafür, dass die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertieft und die nationalstaatliche Souveränität stärker gebündelt werden muss."

Zentraler Pfeiler eine Fiskalunion in Europa muss nach Darstellung des EZB-Chefvolkswirts sein, zu verhindern, "dass haushaltspolitische Fehlentscheidungen in einzelnen Mitgliedsstaaten andere Mitgliedsstaaten oder die Währungsunion als Ganzes belasten". Dabei gehe es um die Frage, was getan werden müsse, wenn ein Euro-Land die Stabilitätsregeln verletze.

"Auf dem Gebiet der Finanzpolitik könnte eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bedeuten, dass Haushalte effektiver überwacht werden", schrieb Praet. Konkret gebe es Überlegungen, dass ein Mitgliedsland bei Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte in seinem Haushalt einer europäischen Genehmigungspflicht unterstellt werde. "Im Notfall, das heißt in besonders schweren Fällen der Missachtung von Regelvorgaben, könnte die supranationale Ebene die Befugnis erhalten, direkt in den nationalen Haushalt einzugreifen, zum Beispiel um einen Ausgabenstopp zu verhängen, solang die Haushaltsnotlage anhält".

Appell an Verantwortung

Dies wäre ein scharfer Eingriff in die nationalstaatliche Souveränitätsrechte. Um dafür eine größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu schaffen, sei es unumgänglich, "dass alle diesbezüglichen Entscheidungen hinreichend demokratisch legitimiert sind", betonte Praet in seinem Beitrag. Alle Beteiligten müssten sich "ihrer jeweiligen Verantwortung" bewusst sein.

Bezogen auf das jüngst beschlossene Rahmenwerk zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und das Verfahren bei gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten ließ Praet Skepsis anklingen. Ob der politische Wille letztlich groß genug sei, um all das strikt anzuwenden, könne bezweifelt werden. Zudem enthalte dieses Gesetzespaket, das sogenannte "Six Pack", viele Ausnahmetatbestände und damit viel Raum für politisches Ermessen. Auch die ersten Erfahrungen mit dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten seien "nicht unbedingt ermutigend", schrieb der EZB-Direktor.

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