BDI: ESM soll zum Schatzamt werden – "Schulden gegen Staatsvermögen"

BDI: ESM soll zum Schatzamt werden – "Schulden gegen Staatsvermögen"

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber schlug am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland vor, den Rettungsschirm ESM zu einer Art "Euro-Schatzamt" weiterzuentwickeln. Dieser könnte von Ländern wie Griechenland Schulden übernehmen.

Im Gegenzug würden die Euro-Mitgliedsländer dem ESM aber Staatsvermögen übertragen. Zu Zahlungsabflüssen müsse es damit nicht unbedingt kommen.

Kerber, der zeitweise Chef der Grundsatzabteilung im deutschen Finanzministerium unter Ressortchef Wolfgang Schäuble war, teilt nach eigenen Worten die Skepsis von Bundesbank, des IWF und anderer Experten in der Frage, ob Griechenland seine riesige Verschuldung von gut 160 Prozent der Wirtschaftsleistung mit seinem begrenzen Wachstumsaussichten schultern kann. Dass das Land "Marscherleichterungen" beim Weg aus der Schuldenkrise brauche, was nicht unbedingt einen herkömmlichen Schuldenschnitt bedeuten müsse, liegt für ihn auf der Hand.

Angesichts solcher Fälle werde man aber in Europa schon bald über eine fiskalische Neuordnung sprechen müssen, sagte Kerber. Das dürfte nach seinen Worten auch die Rolle des Euro-Schutzschirms ESM betreffen. In ihm sieht Kerber "die Keimzelle einer fiskalischen Institution, die Euro-Land braucht". Wegen nur langsam voranschreitender Privatisierungen in Krisenländern schlug er vor, dem ESM nationales Staatsvermögen zu übertragen und ihn zu einem Euro-Schatzamt zu machen. In so einem zentralen Fiskalfonds könnte man Staatsvermögen gegen Schuldenansprüche verrechnen. "Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber es ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben sollen oder auch geben müssen", argumentierte er. "Sie kriegen Schulden erlassen, bringen aber Staatsvermögen ein."

Derzeit ist der ESM für eine solchen Aufgabe nicht ermächtigt. Ein Umbau dazu würde vermutlich eine Änderung der europäischen Verträge nötig machen. Der BDI hatte schon vor Jahren einmal eine Weiterentwicklung des vorläufigen Schutzschirmes EFSF und seines Nachfolgers ESM "zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) gefordert.

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