BayernLB – schon fast wieder eine "normale Bank"

BayernLB – schon fast wieder eine "normale Bank"

Auf diesem Weg sei man weiter vorangekommen, sagte BayernLB-Finanzvorstand Stephan Winkelmeier am Donnerstag bei der Vorlage der Quartalszahlen. Demnach verdiente die Bank vor Steuern in den ersten drei Monaten 2013 mit 156 Millionen Euro wesentlich mehr als im Vorjahresquartal (54 Millionen Euro).

Ende 2008 musste die BayernLB wegen vorangegangener Fehlspekulationen vom Freistaat mit einer Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalspritze vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. An die Rettungsaktion schloss sich ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission an, an deren Ende viele Auflagen standen. So soll sich die Bank von Töchtern und Aktivitäten trennen und dem Staat bis 2019 fünf Milliarden Euro zurückzahlen.

Etliches davon hat die BayernLB umgesetzt. Die Bausparkassen-Tochter LBS ging zum Jahreswechsel ins Eigentum der bayerischen Sparkassen über und der 92-prozentige Anteil an der Wohnungsgesellschaft GBW wurde kürzlich um knapp 900 Millionen Euro (nach Abzug der Verbindlichkeiten) an die Patrizia AG verkauft. Das "Closing" dieser Transaktion steht allerdings noch aus, so dass sich der positive Ergebnisbeitrag aus dem GBW-Verkauf erst im zweiten Quartal auf die BayernLB-Bilanz auswirken dürfte.

Erst vor wenigen Tagen überwies die BayernLB 279 Millionen Euro an den weiß-blauen Fiskus. Zusammen mit Zahlungen vom November 2012 und Februar 2013 hat die Bank damit bereits 1,1 Milliarden Euro ihrer Rückzahlungsverpflichtung geleistet. Einen solchen Betrag "mal eben so zu bezahlen", sei "nicht ohne", hob Finanzvorstand Winkelmeier hervor.

Das Kerngeschäft, auf das die BayernLB nach den Vorgaben der EU-Kommission reduziert werden soll, hat im ersten Vierteljahr 2013 einen Vorsteuergewinn in Höhe von 201 Millionen Euro gebracht. Davon abgezogen werden mussten Belastungen aus den in der "Non Core Unit" gebündelten Nicht-Kernaktivitäten in Höhe von 45 Millionen Euro.

Verantwortlich dafür zeichnet erneut die ungarische Bank MKB, die der BayernLB als derzeit unverkäuflicher Verlustbringer wie ein Klotz am Bein hängt. Hoffnung auf baldige Besserung wollte Winkelmeier trotz Erfolgen bei der Restrukturierung der MKB wegen der politischen Rahmenbedingungen in Ungarn nicht machen. Man könne nun einmal nicht gegen eine "beliebige Höhe" staatlicher Abgaben "anverdienen", so der BayernLB-Finanzchef. Es könne sein, dass die MKB auch 2013 rote Zahlen schreibe.

Immerwährender Streit mit der Hypo

Forderungen bauen sich weiterhin gegenüber der ehemaligen Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria auf. Die ehemalige Kärntner Landesbank hatte ihre Zinszahlungen für von der BayernLB bereitgestellte Gelder Ende 2012 mit dem Argument eingestellt, es habe sich nicht um Darlehen, sondern um Kernkapitalerhöhungen zur Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB gehandelt. In dem seither vor dem Landgericht München anhängigen Prozess ist bisher wenig passiert: Bis Ende Mai erwarte man "eine Reaktion des Gerichts respektive der Hypo", sagte Winkelmeier. Man verfüge über mehrere Rechtsgutachten, die vollumfänglich die Rechtsposition der BayernLB stützten.

Aber auch "weitere schwerwiegende regulatorische Eingriffe" in Deutschland könnten ein gutes Jahresergebnis für 2013 verhauen, fürchtet der BayernLB-Vorstand. Für das Gesamtjahr erwarte man ein "positives Ergebnis", hieß es. Konkreter wollte Finanzvorstand Winkelmeier nicht werden. Immerhin sei das ja schon mehr als die Prognose für 2012, in der lediglich ein "positives Ergebnis im Kerngeschäft" angekündigt wurde.

Als einen solchen "regulatorischen Eingriff" könnte auf die BayernLB wie auf die Wettbewerber eine Transaktionssteuer zukommen. Winkelmeier machte kein Hehl daraus, dass auch die öffentlich-rechtliche BayernLB für diesen Fall über Umgehungsstrategien nachdenkt. Solange eine solche Steuer nicht wenigstens europaweit gelte, könne "keine deutsche Bank" eine solche Steuer akzeptieren, meinte Winkelmeier.

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des bayerischen Landtags Inge Aures (SPD) nannte das Quartalsergebnis der Bank "erfreulich". Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die BayernLB nach wie vor von den Steuermilliarden der Bürger Bayerns am Leben erhalten werde. Von den vom Steuerzahler in die Bank geflossenen zehn Milliarden Euro seien gerade einmal 8,7 Prozent zurückgezahlt.

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