Barroso: "Föderation von Nationalstaaten, kein Superstaat"

Barroso: "Föderation von Nationalstaaten, kein Superstaat"

Diese europäische Aufsicht zu schaffen ist "die oberste Priorität", sagte Barroso bei seiner "Rede zur Lage der Union" am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei der erste Schritt zu einer Banken-Union, die Vorbedingung für eine europäische Einlagensicherung und für die Banken-Abwicklung.

Diese europäische Aufsicht zu schaffen ist "die oberste Priorität", sagte Barroso bei seiner "Rede zur Lage der Union" am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei der erste Schritt zu einer Banken-Union, die Vorbedingung für eine europäische Einlagensicherung und für die Banken-Abwicklung.

Barroso sagte weiters, die EU müsse aber auch einen Schritt zur Fiskalunion machen. Langfristig seien Schritte für die Vergemeinschaftung der Schulden erforderlich. Die EU-Kommission werde noch im Herbst einen Plan für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Im Dezember werde er mit EZB-Chef Mario Draghi den EU-Gipfel vorbereiten, der verschiedene "Optionen" beschließen soll, sagte Barroso. "Teilweise werden Vertragsänderungen erforderlich sein", sagte der EU-Kommissionschef. Die politische Union sei das Endziel. "Wir werden uns auf eine Föderation von Nationalstaaten hinentwicklen müssen", sagte Barroso. "Dies wird einen neuen Vertrag erfordern." Es gehe nicht um die Schaffung eines europäischen Superstaates.

Im Folgenden ein Überblick über die Bankenaufsicht unter Oberhoheit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Anwendungsbereich: Die neue Bankenaufsicht soll alle der rund 6.000 Banken in der Eurozone abdecken. Die EU-Kommission begründet dies mit Erfahrungen aus der Finanzkrise, wonach auch relativ kleine Banken eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen können. Das Ausmaß der täglichen Überprüfung kann zwar je nach Größe der Bank variieren, letztlich entscheidet die EZB aber über alle Banken in der Eurozone.

Stufenplan: Der "einheitliche Aufsichtsmechanismus" soll schon mit 1. Jänner 2013 starten. Die EZB darf ab dann volle Aufsichtsverantwortung über alle Finanzinstitute übernehmen, vor allem jene die um öffentliche Unterstützung angesucht oder solche erhalten haben. Von 1. Juli 2013 an werden alle Banken, die systemrelevant sind, unter die neue Aufsicht der EZB gestellt. Ab 1. Jänner 2014 soll der neue Aufsichtsmechanismus alle Banken in der Eurozone abdecken.

Kompetenzen der EZB: Die Europäische Zentralbank erteilt und entzieht allen Kreditinstituten in der Eurozone die Lizenz. Sie darf Übernahmen und den Verkauf von Reserven beurteilen, sie darf auch höhere Aufsichtserfordernisse oder zusätzliche Kapitalpuffer für die Banken beschließen, wenn sie dies für notwendig erachtet. Die EZB darf als Aufsichtsbehörde frühzeitig intervenieren, wenn ein Risiko über den Fortbestand einer Bank besteht.

Außerdem darf die EZB "Stresstests" durchführen, die bestehenden "Stresstests" der derzeitigen Europäischen Bankenaufsicht EBA sollen weiterbestehen. Die EZB darf ferner zusammen mit der EU-Kommission die mögliche öffentliche Rekapitalisierung von Banken beurteilen. Es liegt auch an der Europäischen Zentralbank, eine gemeinsamer Position der Mitgliedstaaten im Aufsichtsgremium und im Management-Board der EBA für all diese Aufgaben zu koordinieren. Die EZB übernimmt von den nationalen Aufsichtsbehörden auch Befugnisse, wenn es um die neuen Eigenkapital-Richtlinien (CRD IV/Basel III) geht.

Die Rolle der nationalen Aufseher: Alle nicht der EZB übertragenen Aufgaben bleiben bei ihnen, zum Beispiel Fragen des Konsumentenschutzes, die Überwachung von Bezahldiensten, die Aufsicht über Kreditinstitute von Drittstaaten, der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bestimmte tägliche Kontrollen.

Die künftige Rolle der EBA: Sie bleibt weiter für die Banken-Regulierung für alle 27 EU-Staaten zuständig. Sie wird von der EU-Kommission beauftragt einheitliche Aufsichtsregeln für alle 27 EU-Staaten zu erstellen.

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