Barack Obama – eine frustrierte, lahme Ente?

Barack Obama – eine frustrierte, lahme Ente?

"Du beginnst an die Geschichte zu denken", entfuhr es Barack Obama bei einer Veranstaltung in New York. "Und Du sagst Dir selbst: Die dreieinhalb Jahre, die Du noch hast, sind nicht viel." Das klingt gar nicht gut. Hat der US-Präsident einen Anflug von Resignation? Zwei schwere Skandale werfen derzeit einen dunklen Schatten auf seine Präsidentschaft - und machen entschlossenes Regieren so gut wie unmöglich.

Vollmundig hatte Obama versprochen, in der zweiten Runde im Weißen Haus endlich die Themen anzupacken, die zuvor liegen geblieben waren: Finanzen, Waffengesetze, Immigration, Klimaschutz. Stattdessen muss er sich jetzt wegen Skandalen verteidigen.

"Ein frustrierter Obama sieht seine Pläne unterminiert", titelte die "Washington Post". Insider in Washington unken schon, der Präsident könnte frühzeitig zur "lahmen Ente" werden, zum handlungsunfähigen Präsidenten, den seine Gegner nicht mehr ernst nehmen.

Beide Skandale haben erhebliches Potenzial, sich zu echten Krisen auszuwachsen. Es geht um Pressefreiheit und Steuern - zwei hochbrisante Themen, bei denen die ohnehin auf Total-Konfrontation eingestellten Republikaner nicht locker lassen werden.

Imageschaden vorprogrammiert

Niemand vermag derzeit zu sagen, welcher Skandal langfristig größere Sprengkraft haben könnte. Beim Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) steht die Pressefreiheit auf dem Spiel - ein heiliges Gut in den USA. Aber auch die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie etwa der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung durch die Steuerbehörde IRS haben einen üblen Beigeschmack. Sie rufen böse Erinnerungen an vergangene Zeiten wach, als in Washington der Opposition mit "schmutzigen Tricks" am Zeug geflickt wurde.

Zunächst steht allerdings Justizminister Eric Holder in der vordersten Schusslinie. Seine Äußerungen, er habe das Ausspionieren der AP-Reporter nicht persönlich angeordnet, klingt eher schmalbrüstig. Sollte es hart auf hart kommen, muss er wohl die politische Verantwortung übernehmen.

Schon heute ist der Imageschaden für Obama und die Regierung beträchtlich: Dass ausgerechnet unter einer "linken" Regierung der Demokraten das Bürgerrecht der Pressefreiheit massiv verletzt wird, ist mehr als peinlich. Auch Holders Verteidigungsstrategie, dass die Sicherheit Amerikas auf dem Spiel stand, macht das kaum besser - es erinnert an die Bush-Ära, als auch Folter mit diesem Argument gutgeheißen wurde.

Skandal-anfällige zweite Amtszeit?

Noch mehr "Musik" könnte allerdings beim Thema Steuern drin sein. Die Behörde hat selbst zugegeben, dass sie regierungskritische Gruppen besonders scharf ins Visier genommen hat. Obama versucht sich geflissentlich in Deckung zu bringen, in dem er sich empört und das Vorgehen als "inakzeptabel und unentschuldbar" bezeichnet.

Schon spekulieren Insider, US-Präsidenten seien in ihrer zweiten Amtszeit besonders Skandal-anfällig: Bill Clinton etwa hatte seine Monika-Lewinsky-Affäre. Ronald Reagan hatte schweren Ärger wegen der Iran-Contra-Affäre, in der es um geheime Waffenverkäufe an den Iran ging; die Einnahmen wurden an die anti-kommunistische Guerilla in Nicaragua umgeleitet.

Vor allem: Die Zeit, in der er noch voll handlungsfähig ist, wird für Obama knapp. "Normalerweise hat er (der Präsident) nur bis zu den Midterm-Wahlen Zeit, um seinen Willen in Washington durchzusetzen", meint die "Washington Post". Die Kongresswahlen in der Mitte des vierjährigen Präsidentschaftsmandats sind bereits im nächsten Jahr.

Im Kreis von Freunden und Gleichgesinnten spricht sich Obama schon selbst Mut zu. "Meine Absicht ist es, in den nächsten dreieinhalb Jahren zu regieren", meinte er jüngst in New York.

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