Bankgeheimnis: "Zeit für ehrgeizige Maßnahmen"

Bankgeheimnis: "Zeit für ehrgeizige Maßnahmen"

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat am Dienstag neuerlich entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verlangt. Es sei "Zeit für ehrgeizige Maßnahmen", sagte Semeta im Europaparlament Brüssel.

Die EU-Finanzminister "werden bald die Chance haben, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und es gibt keine Entschuldigung, das nicht zu tun", stellte Semeta den Staaten die verbale Rute ins Fenster.

Ohne konkret auf die jüngste Haltungsänderung Luxemburgs beim Übergang auf den automatischen Informationsaustausch und die Bereitschaft Österreichs, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben, einzugehen, sagte der Kommissar, der nächste ECOFIN biete die "einmalige Gelegenheit" für die Staaten, konkrete Entscheidungen zu treffen. "Sie haben die Chance, konkrete Maßnahmen zu beschließen, die helfen, riesige Summen in die nationalen Budgets zu bringen und die Steuerlast für die Bürger wieder ins Gleichgewicht zu bringen."

Semeta betonte, "wir müssen den automatischen Informationsaustausch voranbringen". Außerdem sollte der Geltungsbereich ausgeweitet werden. Dazu sei die Solidarität aller EU-Länder notwendig. Ferner dürften nicht nationale Steuerpolitiken durch Praktiken anderer Staaten unterlaufen werden. "Wir brauchen einen fairen Wettbewerb im Geschäftsbereich, damit die Unternehmen nicht für die missbräuchliche Steuerplanung anderer bezahlen."

Die EU müsse einheitlich agieren und damit auch den Weg zeigen, dass diese Standards international angewandt werden. "Als Union sollten wir diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen." Es sei an der Zeit, gegen die Steueroasen entschieden vorzugehen. Der Kommissar würdigte auch den "von investigativen Journalisten" mit "Offshore Leaks" veröffentlichten Bericht, der "sicher eine entscheidende Rolle gespielt hat, in die richtige Richtung vorgehen zu können". Die Koordination der EU-Länder sei dabei der Angelpunkt.

Semeta forderte außerdem jene elf Länder - unter ihnen Österreich - auf, bei der verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer rascher voranzukommen. "Sie müssen sich einer Lösung bald annähern, um unnötige Spekulationen über die Zukunft dieses Projekts zu vermeiden."

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