Bankgeheimnis: Weltweite Konzerne kommen ins Visier

Bankgeheimnis: Weltweite Konzerne kommen ins Visier

Das Ringen um das Bankgeheimnis geht weiter: Nun will Luxemburg auch eine Verschärfung für Konzerne. Finanzminister Luc Frieden meint, deren Steuergebarung solle genauer angesehen werden.

Luxemburg will das Bankgeheimnis nicht nur für Steuerausländer durch den Übergang zum automatischen Informationsaustausch ab 2015 abschaffen, sondern auch weltweite Konzerne in die verschärften Regeln mit einbeziehen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden erklärte zuletzt in der "Financial Times", auch die Steuerangelegenheiten von multinationalen Konzernen sollten dann genauer untersucht werden.

Der luxemburgische Premier und frühere Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte noch vor drei Wochen erklärt, der Übergang zum automatischen Informationsaustausch werde für Einzelpersonen gelten, aber nicht für multinational agierende Unternehmen.

"Exzellente Leistungen

Frieden verwies darauf, dass die "Kunden, die heute nach Luxemburg kommen, das nicht aus Gründen des Steuerbetrugs machen, sondern weil sie die exzellenten Finanzdienstleistungen, die wir anbieten, nützen wollen". Dabei sei Steuergeheimnis nicht länger eine relevante Causa. "Der Wechsel (zum automatischen Informationsaustausch, Anm.) wird keine Auswirkungen auf uns haben. Im Gegenteil, es wird uns erlauben, neue Geschäftsfelder anzuziehen", gibt sich Frieden überzeugt.

In den vergangenen 20 Jahren habe sich der Finanzplatz Luxemburg deutlich geändert. Die private Bankindustrie, deren Bereich am stärksten bei der Lockerung der Regeln zum Bankgeheimnis betroffen ist, umfasst laut "FT" nur 17 Prozent des Finanzsektors. Der zwei Billionen Euro umfassende Investmentfonds-Bereich, der vor 25 Jahren praktisch inexistent gewesen sei, werde aber von der verschärften Aufsicht großteils unberührt bleiben, da die meisten dieser Kunden ihre Bankkonten außerhalb Luxemburgs haben.

Weitere Beratungen

Am Donnerstag trat in Brüssel am Vormittag auch die Ratsarbeitsgruppe zur Vorbereitung des Ecofin in knapp zwei Wochen zusammen. Dabei geht es um Steuerfragen, wobei auch die Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit die Erteilung eines Mandats an die Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten auf der Tagesordnung stehen. Österreich hatte zuletzt nach einigem koalitionsinternem Hick-Hack eine Einigung dafür erzielt, die bisherige Blockade bei der Erteilung dieses Mandats aufzugeben. Von ursprünglich von Finanzministerin Maria Fekter (V) genannten vier Vorbedingungen sind dann in der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) lediglich drei Wünsche übrig geblieben.

Die nunmehrige Ankündigung Luxemburgs, auch multinationale Konzerne mit einbeziehen zu wollen, könnte dabei den österreichischen Anliegen entgegenkommen. So ist einer der drei Punkte, die Wien beachtet wissen will, ein Trustregister. Die beiden anderen Wünsche betreffen die Anwendung des OECD-Standards und die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein, weil durch letztere mit der Quellensteuer einige Millionen Euro jährlich nach Österreich fließen.

Datenaustausch im Fokus

Letztere Möglichkeit schloss zuletzt der Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission, Heinz Zourek, nicht aus. "Unser Ziel ist ja, einen Datenaustausch nach OECD-Standards zu erreichen, also auf Anfrage. Damit bleibt die Quellensteuer aufrecht." Sollte allerdings über einen automatischen Informationsaustausch mit Drittländern verhandelt werden, wären diese bilateralen Abkommen hinfällig. Jedenfalls würde der OECD-Standard mit Drittstaaten Österreich aber "nicht mehr ermöglichen, innerhalb der EU dem automatischen Informationsaustausch entgegenzustehen. Denn wir haben innerhalb der EU eine weitergehende Regelung, während man mit Drittstaaten eine weniger weitgehende hat, jene auf Anfrage", so Zourek. Deswegen sei eine "Sonderbehandlung" Österreichs in dem Punkt auch gar nicht notwendig.

Großbritannien macht ein bisserl mit

Zuletzt hat auch Großbritannien Schritte gegen das Bankgeheimnis in britischen Steuerparadiesen angekündigt, allerdings sind weiterhin die Kanalinseln Jersey und Guernsey davon nicht betroffen. Das wiederum war ein Anliegen Österreichs - eine Regelung müsse für alle gelten. Der britische Finanzminister George Osborne kündigte zwar an, dass ein weltweiter Standard im Kampf gegen die Steuerflucht geschaffen werden müsse und sich die britischen Überseegebiete Bermuda, Cayman Islands, British Virgin Islands, Anguilla, Montserrat sowie Tukrs und Cacaos sowie die Isle of Man vom Bankgeheimnis verabschieden und zum Austausch von Kontodaten übergehen müssten, doch bleibe das Bankgeheimnis weiter auf Jersey und Guernsey erhalten.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa