Bankgeheimnis: Großbritannien will globalen Standard

Bankgeheimnis: Großbritannien will globalen Standard

Großbritannien hat bei der Diskussion um die Trockenlegung von Steueroasen respektive der Aufweichung des Bankgeheimnisses schon Zugeständnisse gemacht.

Sechs der 14 Überseekolonien sowie die Isle of Man in der Irischen See übermitteln künftig Kontodaten an fünf große EU-Staaten. Über einen automatischen Informationsaustausch werde prinzipiell mit allen Überseegebieten gesprochen, hieß es in britischen Diplomatenkreisen in Brüssel. Vorrangig sei aber ein globaler Standard.

Beim G-8-Gipfel im Juni, der unter britischer Präsidentschaft steht, stehe dieses Thema daher auf der Tagesordnung. Es soll bei dem Treffen der sieben westlichen Industrienationen und Russlands auch um gemeinsame Standards zur Besteuerung multinationaler Konzerne gehen, wie der britische Premier David Cameron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits im April angekündigt hatten.

"Wir unterstützen eine Einigung zur Zinsbesteuerungsrichtlinie und einen automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten, müssen aber auch über die EU hinausblicken", so ein Vertreter Großbritanniens in Brüssel.

Dass Österreich nun vom Bankgeheimnis für Steuerausländer ablassen will, sei natürlich zu begrüßen. Österreich hat ja als letzter EU-Staat nach Luxemburg seine Blockadehaltung aufgegeben. Jetzt erst kann die EU-Kommission ermächtigt werden, mit Drittstaaten wie der Schweiz über die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie und einen automatischen Informationsaustausch zu verhandeln. Am 14. Mai sollen die EU-Finanzminister endgültig grünes Licht geben.

Auch Großbritannien, das wegen seiner Steuerparadiese in Übersee häufig im Kreuzfeuer der Kritik stand, hat sich bereits ein bisschen bewegt. "Wir haben schon viel getan", so der Diplomat. Im Februar 2013 hat sich die Isle of Man mit Großbritannien bilateral auf einen erweiterten Informationsaustausch verständigt, im März folgten dann die Kanalinseln und die ebenfalls bekannten Steuerparadiese Jersey und Guernsey. Rechtlich gesehen gehören die drei Inseln nicht zu Großbritannien und damit auch nicht zur EU. Sie unterstehen als autonomer Kronbesitz lediglich der Königin, haben aber ihr eigenes Rechtssystem und damit auch ihre eigenen Steuergesetze. "Wir können ihnen nicht sagen, was sie tun sollen", so der britische Vertreter.

Im April starteten schließlich die fünf großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien eine Initiative in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs auf Basis des amerikanischen FATCA-Abkommens.

Im Mai kamen dann sieben zu Großbritannien zählende Offshore-Zentren dazu. Sie werden künftig via London Kontodaten an die großen EU-Staaten sowie die USA weitergeben. Dazu zählen sechs der 14 britischen Überseekolonien, und zwar Anguilla, die Bermudas, die Britischen Jungferniseln, die Cayman Islands, Montserrat sowie die Turks- und Caicosinseln. Mit dabei ist auch die zwischen Großbritannien und Irland liegende Isle of Man.

Weitergeleitet werden sollen künftig Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontonummer sowie die Höhe des Vermögens und Zahlungsströme der Kontoinhaber. Während der britische Finanzminister George Osborne von einem Durchbruch sprach, dämpfen Kritiker die Euphorie: Wirkliche Transparenz würde erst geschaffen, wenn die Eigentumsverhältnisse von Firmen offengelegt würden. Diese werden ja momentan mithilfe komplizierter Rechtskonstruktionen (Trusts) gerne verschleiert.

Warum sich nicht gleich alle 14 Überseegebiete dem Informationsaustausch angeschlossen haben? Die puncto Offshore bedeutsamsten seien dabei, auf dem Britischen Antarktis-Territorium befänden sich wohl keine Briefkastenfirmen, so der Diplomat. Auffällig: Nicht mit an Board ist Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel. Das Gebiet gehört zwar zur EU, unterliegt aber nicht dem Binnenmarkt sowie den Mehrwertsteuerregelungen der Union und lebt ebenfalls zu einem Gutteil vom Offshore-Finanzwesen. Und: Viele multinationale Glücksspielkonzerne haben ihren Firmensitz auf Gibraltar, weil sie dort fast keine Steuern zahlen.

Prinzipiell gelte: "Wir reden mit allen", so der britische Vertreter. Guernsey hat nach früheren Angaben von Osborne schon Interesse bezüglich des automatischen Informationsaustauschs angekündigt.

Nicht dabei sind - neben Jersey, Gibraltar und dem Antarktis-Territorium - das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Falklandinseln, die britischen Überseeinseln im Pazifik (Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno), Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln sowie St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha im Atlantik.

Die britischen Übersee-Territorien haben zum Teil beträchtliche Autonomie. Der von London entsandte Gouverneur ist in erster Linie für die Bereiche Verteidigung und Außenpolitik zuständig. Die Außengebiete sind völkerrechtlich britisch und stellen ein einziges, unteilbares Herrschaftsgebiet dar. In Steuerfragen sind sie aber autonom.

Die Abgrenzung zum Mutterland geht noch weiter, die Offshore-Finanzkonstruktionen sind an sich nicht illegal. Ein Steuerexperte der Beratungsfirma Ernst & Young erklärte, die Fiskalautonomie dieser Gebiete bedeute, dass das Verhältnis der Außengebiete zu Großbritannien in Steuerfragen in vielen ähnlich zu jenem ist, das zwischen anderen Steuersystemen herrscht, die miteinander konkurrieren.

Allerdings kann die Regierung sehr wohl Druck ausüben, wenn sie das will. Und das passierte zuletzt eben beim Druck auf Großbritannien im Kampf gegen Steueroasen.

Das Vereinigte Königreich besteht nur aus den Teilen England, Schottland, Wales und Nordirland. Neben den Überseegebieten gibt es noch die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie die Isle of Man. Diese sind nicht Teil Großbritanniens und auch nicht der EU, genauso wenig wie die Überseegebiete.

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