Bankgeheimnis – Barroso will Informationsaustausch ausweiten

Bankgeheimnis – Barroso will Informationsaustausch ausweiten

"Der automatische Informationsaustausch muss auf alle Einkommensbestandteile ausgeweitet werden", so Barroso am Mittwoch in einem Schreiben an alle 27 Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels am 22. Mai.

Die Kommission werde einen Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten, mit dem der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs gemäß der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Damit sollen über alle EU-Staaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden. "Außerdem sollten wir uns, aufbauend auf EU-Regelungen, auf eine entschlossene und abgestimmte Haltung der EU auf den G-8, den G-20 und in der OECD verständigen, damit der automatische Informationsaustausch zur neuen weltweiten Norm wird", betont Barroso.

Das Thema Steuerhinterziehung gewinne immer mehr an Bedeutung. Die um die Konsolidierung ihrer Haushalte bemühten Mitgliedstaaten schöpften das Einnahmenpotenzial bei den Steuern nicht aus, und die Frage der Steuergerechtigkeit nehme einen breiten Raum ein. Die EU-Länder sollten dem EU-Ministerrat vorliegende Initiativen wie die Zinsertragsrichtlinie beschließen und die bereits zur Verfügung stehenden politischen Instrumente intensiver nutzen. Dazu zählen die ambitionierte Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur entschlosseneren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung und die beiden Empfehlungen zu Steueroasen und aggressiver Steuerplanung.

"Wir brauchen Österreich an Bord"

Beim automatischen Informationsaustausch "brauchen wir Österreich an Bord", betonte die Sprecherin von Barroso, Pia Ahrenkilde, am Mittwoch in Brüssel. Auf die Frage, ob es eine Botschaft von Barroso in seinem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels an Österreich gebe, sagte die Sprecherin, es gehe darum, "jede Hürde zu überwinden".

Dazu bedürfe es der Zustimmung Österreichs. Diese sei derzeit noch nicht gegeben. Es gebe allerdings vor dem EU-Gipfel am 22. Mai noch den EU-Finanzministerrat am 14. Mai. "Wir hoffen, einen bedeutenden Fortschritt zu sehen, schon vor dem EU-Gipfel beim Finanzministerrat".

Barroso selbst habe in der jüngeren Vergangenheit mit Österreichs Kanzler Werner Faymann die Causa sehr wohl besprochen. Insgesamt gehe es aber um laufende Gespräche. Beim letzten persönlichen Treffen sei aber die Angelegenheit natürlich konkret erörtert worden.

Energie-Mix als zweites großes Thema

Barroso nannte als zweites großes Thema des EU-Gipfels den Energiebereich. Es gebe nicht unerhebliche Unterschiede beim Energie-Mix. Gemeinsam könnten solche Herausforderungen besser bewältigt werden. Wegen des fragmentierten Markts weisen die Energiepreise innerhalb der EU beträchtliche Unterschiede auf. Die Nichtausschöpfung des Potenzials der Energieeffizienz habe zur Folge, dass Unternehmen und Verbraucher mehr für ihre Energieversorgung zahlen als notwendig. "Zum Teil liegt die Lösung für das Problem der hohen Energiepreise in unseren Händen. Dafür müssen wir den Energiebinnenmarkt vollenden und die bestehenden Vorschriften anwenden".

Deswegen sei die Umsetzung und Durchführung des dritten Energie-Pakets jetzt dringend geboten. "Gleichzeitig müssen wir rasch nachhaltige private und öffentliche Investitionen in unsere Energie-Infrastruktur als das Rückgrat des Energie-Binnenmarktes erleichtern, auch auf EU-Ebene. Darüber hinaus müssen wir die interne und externe Diversifizierung unserer Energieversorgung weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, neue internationale Quellen zu erschließen und weltweit in Energieangelegenheiten mit einer europäischen Stimme zu sprechen", betont der Kommissionspräsident in seinem Schreiben.

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