Bankenunion: EU-Kommission geht auf Deutschland zu – Berlin bleibt skeptisch

Bankenunion: EU-Kommission geht auf Deutschland zu – Berlin bleibt skeptisch

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug als Kompromiss vor, dass die EU-Kommission nur vorübergehend die zentrale Rolle spielen solle. Langfristig könnte mit einer Änderung von EU-Verträgen der Euro-Schutzschirm ESM die Abwicklung übernehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte allerdings skeptisch. "Auch eine Übergangslösung müsste rechtlich tragfähig und praktikabel sein", sagte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Das sei in Barniers Modell nicht der Fall.

Die Bankenabwicklung generell beim ESM anzusiedeln, hält die Bundesregierung aber für denkbar.

Die einheitliche europäische Bankenabwicklung ist eine tragende Säule der geplanten Bankenunion, mit der sich Europa besser gegen Finanzkrisen wappnen will. Auf eine gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt wird, haben sich die EU-Länder bereits verständigt. Über die ergänzende Abwicklung maroder Banken wollen sich die Beteiligten bis Dezember einigen. Gelingt das, hätte Europa die Chance, im zweiten Halbjahr 2014 in beiden Feldern handlungsfähig zu sein.

Barnier geht auf Deutschland zu

Barnier rückte in einem "Handelsblatt"-Interview von seinem ursprünglichen Vorschlag ab, der EU-Kommission das letzte Wort bei Abwicklungsentscheidungen zu überlassen und die Abwicklung über eine neue zentrale Behörde zu organisieren. Schäuble und etliche seiner EU-Kollegen hatten diesen Weg aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Schäuble bemängelte am Dienstagabend in Berlin nochmals, dass diese Lösung mit den EU-Verträgen nicht vereinbar sei. Zur Idee des französischen Kommissars, der EU-Kommission nur übergangsweise das Sagen zu überlassen, sagte Schäubles Sprecher: "Der Vorschlag Barniers räumt die rechtlichen Bedenken nicht aus."

Eine Nutzung des eigentlich für Hilfen an Euro-Krisenländer geschaffenen Schutzschirms setze voraus, dass die EU-Verträge geändert würden, sagte Barnier. "Sobald das geschehen ist, würde man die Bankenabwicklung dem ESM übertragen." Der Schäuble-Sprecher nannte dies eine "denkbare Option". Deutschland fordert darüber hinaus auch, dass eine Bankenabwicklung offen für Nicht-Euro-Länder sein müsse. Im Grundsatz beharrt die deutsche Regierung darauf, die Abwicklung zunächst bei nationalen Bankenaufsehern zu belassen, die besser vernetzt werden sollten. Im Anschluss könne mit EU-Vertragsänderungen eine zentrale europäische Lösung gesucht werden.

Gemischte Reaktionen aus der Kreditwirtschaft

Von den Sozialdemokraten, die womöglich mit der Union eine neue Regierung bilden, wurde Barniers Vorschlag zurückgewiesen. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nannte ihn "unausgegoren" und stellte fest: "Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet." Der Schutzschirm sei kein Instrument zur Bankenabwicklung und -finanzierung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kommentierte über das Netzwerk Twitter: "Merkel und Schäuble blockieren erneut Abwicklung maroder Banken."

Aus dem deutschen Kreditgewerbe kamen gemischte Signale. Der Privatbanken-Verband BdB forderte eine "eigenständige Abwicklungsbehörde" in Europa, die aber eine rechtssichere Basis brauche. Daher müssten wohl die EU-Verträge geändert werden. Eine Nutzung des ESM könne zu einem Interessenkonflikt führen. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon argumentierte dagegen, die Entscheidung, ob eine Bank abgewickelt werden müsse, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden treffen. Bei international tätigen Großbanken müssten Aufsichtsbehörden im Netzwerk kooperieren.

Schäuble selbst hatte am Dienstagabend noch einen weiteren Akzent gesetzt. Er schlug vor, die europäische Abwicklung auf die rund 130 größten international tätigen Banken zu begrenzen. Das wäre die Gruppe von Instituten, die auch die europäische Bankenaufsicht bei der EZB im Visier hat. Davon hält wiederum Barnier nichts. "Auch kleine Banken können pleitegehen und dabei das gesamte Finanzsystem erschüttern", sagte er dem "Handelsblatt". "Insofern halte ich eigentlich wenig davon, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen."

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