Bankenrekapitalisierung durch ESM kommt womöglich nicht

Bankenrekapitalisierung durch ESM kommt womöglich nicht

Der Plan zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird sich nach Ansicht von ESM-Chef Klaus Regling wegen des Widerstands mehrerer Länder womöglich zerschlagen.

"Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält", sagte Regling der am Montag erscheinenden "WirtschaftsWoche". Die Entscheidung zur Ausgestaltung dieses neuen Instruments müsse aber einstimmig fallen. "Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird."

Die direkten Hilfen aus dem ESM an Banken, die nicht über Rettungsprogramme für das jeweilige Heimatland laufen müssen, hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone im Juni vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Druck von Spanien und Italien nachgegeben. Als Bedingung dafür aber eine einheitliche europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt. Im Sommer hatte die spanische Regierung unter massivem Druck ständig steigender Finanzierungskosten und vor einem Problemberg ihrer Banken gestanden. Seit die EZB im Herbst mit Blick auf Spanien im Fall weiterer Rettungsaktionen für hoch verschuldete Staaten unbegrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen in Aussicht stellte, hat sich die Lage entspannt.

Die Euro-Finanzminister beraten am Montag weiter über die neue Bankenaufsicht und die notwendigen Änderungen beim Rettungsfonds ESM. Deutschland, die Niederlande und Finnland wollen dieses Instrument sehr restriktiv halten, damit der ESM nicht seiner angestammten Funktion beraubt wird, Staaten im Schuldensog zu stützen. Auch Regling hat Bedenken. Er warnte davor, dass die direkte Bankenrekapitalisierung die Handlungsfähigkeit des mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM behindern würde. "ESM-Gelder, die in die Bankenrettung fließen, schränken die Kreditvergabekapazität für hilfsbedürftige Staaten ein." Eine Bankenrekapitalisierung ohne Obergrenze verschlechtere das Rating des ESM, weil Hilfen an Banken am Markt als riskanter betrachtet würden als Kredite an Staaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte aus diesem Grund, das zur Bankenrettung einsetzbare Kapital auf deutlich unter 80 Milliarden Euro zu beschränken.

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