Bankenaufsicht: "Je früher desto besser"

Bankenaufsicht: "Je früher desto besser"

Dies sei essenziell, um die Krise in Europa zu überwinden, sagten beide am Samstag in Ludwigsburg in einer Feierstunde zum 50. Jahrestag der Rede des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend.

Beide Länder hätten eine besondere Verantwortung in der Krise. "Wir haben keine andere Wahl als voran zu marschieren", mahnte Hollande.

"Deutschland und Frankreich haben eine außerordentliche Verantwortung. Wir bilden das Herz Europas", sagte Frankreichs sozialistischer Präsident. Im Wahlkampf hatte er noch exklusive bilaterale Abstimmungen in EU-Fragen kritisiert. In Ludwigsburg betonte er, dass man sicher nicht für die EU-Partner entscheide. "Aber wir müssen sie mitnehmen", sagte Hollande.

Es sei dringend nötig, die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen, die Euro-Zone zu stärken, die Finanzwelt besser zu kontrollieren und die wirtschaftspolitische Koordinierung zu stärken. "Statt die Flamme der Freundschaft nur am Brennen zu halten, ist es unsere Pflicht, sie jeden Tag neu zu entzünden", mahnte Hollande. Es gelte, sowohl eine Banken- und Wirtschaftsunion wie auch eine soziale und politische Union zu schaffen.

Auch Kanzlerin Merkel betonte die Bedeutung der bilateralen Freundschaft. "Wir arbeiten an der nachhaltigen Gesundung Europas. Deutschland und Frankreich haben dafür eine ganz besondere Verantwortung", sagte sie. "Aber es braucht den politischen Willen dazu." Dies sei auch die Aufgabe für die Jugend.

Merkel endete mit dem französischen Satz: "Vive la jeunesse franco-allemande, vive la jeunesse européenne." Hollande sagte auf Deutsch: "Es lebe die deutsch-französische Freundschaft."

De Gaulles Rede bildete damals zusammen mit dem Versöhnungsgottesdienst in der Kathedrale von Reims die Grundlage für die Aussöhnung beider Länder und den Abschluss des Élysée-Vertrages, der die deutsch-französische festschreibt.

Rasche Einführung der Bankenaufsicht

Hollande hat bei dem Treffen auch auf eine möglichst rasche Einführung einer europäischen Bankenaufsicht gedrängt. Diese sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Hollande am Samstag im baden-württembergischen Asberg. Die Bankenunion müsse zwar schrittweise umgesetzt werden, aber "je früher desto besser". Merkel betonte, die Bankenaufsicht bringe "mehr Verlässlichkeit und Durchgriffsmöglichkeit" im Finanzsektor.

Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme Institute den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Die EU-Finanzminister hatten am Wochenende in Nikosia über die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht beraten. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnimmt.

Die deutsche Bundesregierung hält diesen Zeitplan für zu ehrgeizig und stößt sich auch daran, alle 6.000 Banken der Eurozone unter eine europäische Aufsicht zu stellen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäischer Ebene überwacht werden.

Merkel sagte am Samstag, es werde nun mit Barnier gemeinsam geprüft, was erfolgen müsse, damit das Vertrauen in den Finanzsektor wiederhergestellt werde. Hollande sage, aus seiner Sicht solle die Zentralbank die Oberaufsicht führen, nationale Aufsichten aber "eine Rolle behalten".

EADS/BAE-Fusion

Deutschland und Frankreich lassen ihr Vorgehen bei der geplanten Fusion von EADS und BAE Systems zu einem neuen Luftfahrt- und Rüstungskonzern indes weiter offen. Merkel sagte am Samstag nach dem Treffen mit Hollande in Asperg: "Entscheidungen sind nicht gefallen." Der Zusammenschluss werde intensiv geprüft - mit der notwendigen Sorgfalt und gemeinsam mit dem Unternehmen.

"Deutschland und Frankreich werden hier sehr eng in Kontakt bleiben", betonte Merkel. "Wir wissen, dass wir dem Unternehmen in naher Zukunft eine Antwort geben müssen."

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