Bankenabwicklung in Zypern – Ein Exempel für Europa?

Bankenabwicklung in Zypern – Ein Exempel für Europa?

Zum einen stehe der Fall Zypern Modell für den Umgang mit drohenden Bankpleiten in der Zukunft, erklärte Dijsselbloem in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und der Wirtschaftszeitung "Financial Times". Zum anderen sei klar, dass auch andere Euro-Länder mit übergroßem Bankensektor diesen verkleinern müssten.

Das vor allem von einer Bankenkrise geplagte Zypern hatte nach heftigem Streit mit den internationalen Geldgebern im zweiten Anlauf ein Rettungspaket vereinbart. Die beiden größten Banken des Landes sollen zusammengelegt und der Banksektor eingedampft werden.

"Was wir vergangene Nacht getan haben, bezeichne ich als Risiken zurückdrängen", sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist. Befragt nach möglichen Folgen für Luxemburg oder Malta, deren Bankensektoren ebenfalls extrem groß sind, betonte er: "Das bedeutet: Klärt das, bevor es zu Schwierigkeiten kommt. Stärkt Eure Banken, repariert die Bilanzen und seid Euch im Klaren darüber, wenn Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen." Krisenbanken müssten damit ebenso wie ihre Heimatländer damit rechnen, in Zukunft "zurückgestoßen" zu werden. "Ihr müsst Euch damit beschäftigen", wandte sich Dijsselbloem an Partnerstaaten in der Euro-Zone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen stets betont, Zypern sei ein Einzelfall. Der Bankensektor Zyperns ist mit einem Verhältnis von Bilanzsumme zu Bruttoinlandsprodukt von acht zu eins doppelt so groß wie der EU-Durchschnitt. Doch in Luxemburg, Irland und Malta ist die Wirtschaft ebenso vom Finanzsektor dominiert, was die Euro-Finanzminister im Fall Zypern als nicht tragfähiges Geschäftsmodell betrachteten.

Banken sollen sich selbst retten

Dijsselbloem stellte zudem klar, dass eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Rettungsmechanismus ESM nicht die Lösung für Länder mit Pleitebanken sein wird. Bei massivem Kapitalbedarf angeschlagener Banken werde künftig stets geprüft, inwieweit Aktionäre, Anleihegläubiger und letztlich auch die Kunden einer Bank - in dieser Reihenfolge - die Löcher stopfen könnten. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds waren auf Druck von Spanien und Italien im vergangenen Jahr beschlossen worden, um den Teufelskreis aus hohen Staatsschulden und Bankenrettung mit Steuerzahlergeld zu durchbrechen. Zuvor hatte die EU zum Kampf gegen künftige Bankenkrisen aber die Devise ausgegeben, nach den mehrere Milliarden Euro schweren Rettungsaktionen sollten pleitebedrohte Banken nicht mehr mit öffentlichen Mitteln aufgefangen werden.

Deutschland, die Niederlande und Finnland setzen sich für diese Linie auch bei der Ausgestaltung der ESM-Bankenhilfe ein. Deutschland will die zur Bankenrettung nutzbaren Mittel des ESM, der insgesamt 500 Milliarden Euro Hilfsgelder hat, auf deutlich weniger als 80 Milliarden Euro beschränken. "Wir sollten eine Lage anstreben, in der wir nicht mal an direkte Rekapitalisierung denken müssen", sagte Dijsselbloem. Wenn es mehr Instrumente zum Bail-in, also zur Kostenbeteiligung von Eigentümern und Gläubigern der Banken gebe, um so geringer sei der Bedarf nach Hilfe. Banken sollten in der Lage sein, sich selbst zu retten.

Der Zypern-Rettungsplan hatte ursprünglich nur die Bankkunden über eine Einlagenabgabe belasten sollen. Nach der Ablehnung durch das Parlament in Nikosia und großer Empörung in der gesamten Euro-Zone war dieser Plan fallen gelassen worden. Die zweitgrößte zyprische Bank Laiki soll jetzt dichtgemacht werden, wobei Guthaben über der gesetzlich geschützten Schwelle von 100.000 Euro Konkursmasse werden. Konten mit Einlagen unter diesem Betrag gehen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Doch auch diese muss über einen Beitrag von Eigentümern und Gläubigern saniert werden.

Die Beruhigung an den Finanzmärkten in den vergangenen Monaten sollte dazu genutzt werden, die Abkehr von staatlichen Bankenhilfen zu vollziehen, sagte Dijsselbloem weiter. Die Euro-Zone müsse Kunden oder Gläubigern der Banken klar machen, dass sie die Risiken, die sie eingingen, selbst beherrschen müssten - oder sie andernfalls meiden sollten. Die Konsequenz wäre das Verweigern staatlicher Rettungsaktionen. "Dieses Herangehen sollten wir jetzt, wo die heiße Phase der Krise hinter uns liegt, wählen."

Bärendienst

Von Beruhigung war am Montag an den Börsen allerdings sehr wenig zu spüren. Als Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Maßnahmen in Zypern als Vorlage für den Rest der Euro-Zone bezeichnete, warfen die Anleger europaweit ihre Finanztitel aus den Portfolios – allen voran die Aktien italienischer Banken kamen unter die Räder .

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Zypern wird auch die EZB den Geldinstituten des Landes weiter Nothilfen zur Verfügung stellen. Der EZB-Rat habe keine Einwände gegen einen entsprechenden Antrag der zyprischen Notenbank, teilten die Frankfurter Währungshüter am Montag mit. Die Entwicklung werde weiter aufmerksam verfolgt. Die EZB forderte die Regierung in Nikosia zudem auf, die Vereinbarungen umzusetzen.

Mehr Unklarheit als Klarheit

Zyperns Präsident hat seine für Montag, 18 Uhr angekündigte Rede an die Nation auf unbestimmte Zeit vertagt. Laut noch nicht offiziell bestätigten Medienberichten werden am Dienstag alle kleineren Banken öffnen, allerdings soll das Abhebungslimit von 100 Euro noch bleiben. Die beiden großen Institute, die vor einer Abwicklung stehen, bleiben hingegen bis Donnerstag geschlossen.

Damit dürfte die Unsicherheit im Land noch verlängert werden. Völlig unklar ist nicht nur, wie am Dienstag ein Sturm auf die Banken verhindert werden soll, offen ist weiters, auf wie viel Geld Kunden der beiden Großbanken Bank of Cyprus und Laiki Bank (Cyprus Popular Bank), wirklich verzichten müssen. Im Gespräch sind 30 Prozent, die Details sollen aber erst in den nächsten Wochen fixiert werden. Was das für die Einlagen in diesen Banken heißt, ist völlig unklar.

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