Banken kosten Spanien das Defizitziel

Banken kosten Spanien das Defizitziel

Das für 2012 vorgegebene Defizitziel würde mit 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vorgegebene Größenordnung zwar erreichen. Die Lücke im Haushalt steige aber auf 7,4 Prozent, wenn die Bankenhilfen mit eingerechnet würden, sagte Minister Cristobal Montoro am Wochenende.

Das Defizit im vergangenen Jahr hat nach Angaben der Regierung ohne die Bankenhilfen bei 8,9 Prozent und einschließlich der Hilfen bei 9,4 Prozent des BIP gelegen.

Spaniens gesamter Schuldenstand wird nach Angaben der Regierung bis Ende 2013 auf 90,5 Prozent des BIP steigen. In diesem Jahr würden sich die Schulden auf 85,3 Prozent des BIP belaufen. Im April war die Regierung noch von einer Verschuldung von 78 Prozent des BIP für 2012 ausgegangen. Nach dem EU-Stabilitätspakt dürften es nur 60 Prozent sein.

Demonstrationen gehen weiter

In Portugal und Spanien dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen an. Allein in Lissabon beteiligten sich am Samstagabend nach Medienberichten Zehntausende Portugiesen an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration. In der spanischen Hauptstadt Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 4500 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. In beiden Städten blieben die Proteste weitgehend friedlich. In Spanien war es bereits die dritte Demonstration binnen fünf Tagen, in Portugal der dritte Massenprotest in zwei Wochen.

In Lissabon kündigte Gewerkschaftschef Armenio Carlos die Ausrufung eines "großen Generalstreiks" an. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen", sagte er. Der Generalstreik solle wohl vor Jahresende stattfinden. Über den Termin werde der außerordentliche Nationalkongress des CGTP am kommenden Mittwoch entscheiden.

Auf dem Platz Praça do Comércio im Zentrum Lissabons forderten die Demonstranten nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die zu Rezession und einer Rekord-Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. "Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen", sagte Carlos.

Zu der spontanen Kundgebung in der Madrider Innenstadt hatte ein Zusammenschluss von kleineren linksgerichteten Gruppen über das Internet aufgerufen. Die Madrider Präfektin Cristina Cifuentes wies darauf hin, das die Demonstration nicht angemeldet und daher auch nicht genehmigt worden sei.

Die Polizei riegelte alle Zufahrtstraßen zum nahe gelegenen Parlament ab, ging aber zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Gegen 22.00 Uhr zogen die meisten Teilnehmer der Kundgebung ab. Nur ein paar Hundert harrten auf der Plaza de Neptuno aus, wurden aber gegen Mitternacht von der Polizei vertrieben. Zwei Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der Rettungsdienste mussten zwölf Menschen von Sanitätern behandelt werden.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon aber eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. An diesem Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über den mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag.

Die spanische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag für das kommende Jahr eines der strengsten Sparbudgets in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Bürgern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

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