Aus Verantwortung für Italien? Berlusconi knickt unter inneren Qualen ein

Aus Verantwortung für Italien? Berlusconi knickt unter inneren Qualen ein

25 Senatoren der Regierungspartei PdL erklärten sich bereit, mit ihrem Frontmann Silvio Berlusconi zu brechen. Sie wollten eine eigene konservative Parlamentsgruppe bilden und den Sozialdemokraten Letta unterstützen, erklärte PdL-Senator Roberto Formigoni. Damit war Letta die Mehrheit im Senat in Italien sicher, wo von den Sitzen her ein Patt zwischen seiner PD und der PdL seines Widersachers Berlusconi herrscht.

"Die Mehrheit für Letta ist sicher", sagte ein PdL-Vertreter. "Wir werden bald einen Erdrutsch erleben." Dem noch nicht genug meldete Reuters am frühen Nachmittag, dass Berlusconi eine Kehrtwende vollzog und bei der Vertrauensabstimmung im Senat nun doch Letta unterstützen will. Dies bestätigte der Medienzar in einer kurzen Ansprache vor dem Senat, in dem die Debatte vor dem Vertrauensvotum im Gange war. Damit wird der 77-Jährige einen Sturz des Kabinetts verhindern.

Der Beschluss wurde laut politischen Beobachtern gefasst, um eine Spaltung in Berlusconis Mitte-rechts-Partei PdL abzuwenden. „Italien braucht eine Regierung, die Reformen durchsetzt. Daher haben wir uns nicht ohne innere Qual dazu entschlossen, Letta das Vertrauen zu bestätigen“, betonte Berlusconi. Seine Worte lösten Überraschung unter den PdL-Senatoren aus, die offenkundig nicht mit Berlusconis politischer Wende gerechnet hatte.

Letta hat die Vertrauensabstimmung im Senat letztendlich auch gewonnen und kann an der Spitze der Links-Rechts-Regierung weiterregieren. Für den Erhalt der Mitte-Rechts-Regierung stimmten 235 Senatoren, 70 Senatoren votierten mit Nein.

PdL zerlegt's

Der überraschende Beschluss von Berlusconi, der Regierung Letta sein Vertrauen doch auszusprechen, konnte derweil den Bruch in seiner Mitte-rechts-Partei nicht mehr kitten. In der Abgeordnetenkammer hat eine Gruppe von „Dissidenten“ um PdL-Chef Angelino Alfano die Gründung einer eigenen Fraktion angekündigt. Der Antrag auf Gründung der neuen Fraktion wurde vom PdL-Spitzenpolitiker Fabrizio Cicchitto und von weiteren elf PdL-Abgeordneten eingereicht. Laut Cicchittos Angaben wollen sich insgesamt 26 PdL-Abgeordneten der neuen Fraktion anschließen.

Die abtrünnigen PdL-Parlamentarier wollen eine eigene Gruppierung gründen, berichtete PdL-Senator Roberto Formigoni. Diese soll der Mitte-rechts-Wählerschaft eine europaorientierte und gemäßigtere Alternative zu Berlusconis PdL bieten.

In Berlusconis Lager vollzog sich am Mittwoch noch ein weiterer Bruch. Der Vertraute des Medienzaren und Ex-Kulturminister Sandro Bondi und weitere fünf PdL-Senatoren stimmten im Gegensatz zu Berlusconi gegen die Regierung Letta.

Berlusconi rief seine Vertrauensleute zum Zusammenhalt auf. Er forderte seine Verbündeten auf, Bemühungen zu unternehmen, um den Dialog mit den „Rebellen“ aufzunehmen und somit eine Parlamentarierflucht zu verhindern.

Stabile Regierung für Italien unabdingbar

Eindringlich warb Letta vor der Abstimmung im Senat um Vertrauen - auch im Hinblick darauf, dass das Land im Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Zukunft der Regierung müsse unabhängig sein von den juristischen Problemen Berlusconis, mahnte er. Die Regierung könne ihre Arbeit nur fortsetzen, wenn es eine klare Absprache über die Prioritäten gebe. Eine Neuwahl berge dagegen das Risiko, dass Italien keine stabile Regierung habe. Diese sei aber für das wirtschaftliche Wachstum des Landes unabdingbar. Die Wirtschaft Italiens stabilisiere sich und laufe auf eine Erholung zu. Die Aussicht darauf, dass Letta die Abstimmung überstehen würde, beflügelte den Mailänder Aktienmarkt, dessen Leitindex FTMIB schon am Vormittag auf ein Zwei-Jahres-Hoch stieg.

Letta konnte im Senat auf 138 Stimmen seiner PD und anderer Parteien der Mitte rechnen. Um eine Mehrheit der insgesamt 315 Senatoren zu erringen, benötigte der Regierungschef mindestens zwanzig weitere Stimmen. Inklusive der 25 PdL-Abgeordneten war im die Mehrheit gewiss. Im Abgeordnetenhaus, der anderen Kammer des Parlamentes, verfügt Letta ohnehin über eine Mehrheit. Selbst mit einer kleineren Mehrheit könne seine Regierung ihre Reformanstrengungen umsetzen, sagte Letta im Senat. "Unsere Regierung kann ihre Ziele erreichen trotz der Tatsache, dass die Größe der Mehrheit sich verändert hat."

Mit dem Gönner gebrochen

Die Koalition aus Lettas PD und der PdL war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf PdL-Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte. Am Dienstagabend hatte Letta jedoch diesen Ministern erklärt, er werde ihren Rücktritt nicht annehmen, und ihnen so sein Vertrauen ausgesprochen. Berlusconi dagegen löste mit seinem Schritt eine Revolte innerhalb der eigenen Partei aus. Selbst PdL-Generalsekretär und bisheriger Innenminister Angelino Alfano, der einst als Kronprinz Berlusconis galt, brach mit seinem Gönner und rief zur Unterstützung Lettas auf. Dass das Volk der Freiheit (PdL) nun vor der Spaltung steht, könnte letztlich Letta nutzen.

Mehrere PdL-Abweichler stellten nach Angaben von Verkehrsminister Maurizio Lupi den Antrag, Letta das Vertrauen auszusprechen. Lupi ist PdL-Mitglied und stand an der Spitze der Abgeordneten, die sich von Berlusconi abwandten, um das Überleben der Regierung des krisengeschüttelten Landes zu sichern. Zuvor hatte Berlusconi seine Parteifreunde nach den Worten des PdL-Abgeordneten Luca D'Alessandro aufgerufen, Letta das Vertrauen zu entziehen. Niemand würde nach den Kämpfen eine Kehrtwende verstehen, habe Berlusconi gesagt. Doch selbst zu diesem Zeitpunkt hatte es in Parteikreisen schon geheißen, Berlusconi erwäge selbst, für Letta zu stimmen, nachdem sich wegen der Abweichler eine Mehrheit für die Regierung abgezeichnet habe.

Berlusconi hatte die Aufkündigung der Koalition offiziell mit der am Dienstag in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent begründet. Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten 77-jährigen Politiker droht der Ausschluss aus dem Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen.

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