"Auffällig ist, wie stark der Staat in den Markt eingreift"

"Auffällig ist, wie stark der Staat in den Markt eingreift"

Mit seinem neuen Buch "Schöne Grüße aus dem Orbán-Land" will Ernst Gelegs zeigen, wie die Klientelpolitik bei den Magyaren funktioniert.

FORMAT: Wohin steuert aus Ihrer Sicht Orbán-Land?

Ernst Gelegs: Europapolitisch eindeutig in die Isolation. Nur das Geld aus Brüssel ist gern gesehen, Einmischung nicht.

Was ist an den neuen Gesetzen auffällig?

Gelegs: Wie stark der Staat in den Markt eingreift: Durch Verstaatlichungen oder etwa der Verordnung, dass die Gas- und Strompreise heuer um zehn Prozent reduziert werden mussten. Und weil ihm das nicht reicht, will Orbán jetzt eine weitere Senkung von elf Prozent.

Was ist die Folge?

Gelegs: Ungarn würde zwar dringend Investitionen brauchen, aber die bleiben angesichts der unsicheren Rechtslage aus. Weil die Investoren nicht wissen, was Orbán noch so alles einfällt. Daher gibt es zu wenig Wachstum in dem Land.

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, das Buch zu schreiben?

Gelegs: Man hört immer wieder kleine Meldungen aus Ungarn, aber wir wollten genau darlegen, wie die Politik dort funktioniert. Ein gutes Beispiel ist die Bodenreform: EU-Bürger haben praktisch keine Chance, Grund in Ungarn zu erwerben. Wenn die Eigentümer - und rund die Hälfte der Abgeordneten in Ungarn ist Großgrundbesitzer - die Flächen verpachten, müssen sie keine Steuern dafür bezahlen. Das ist Klientelpolitik, so wie auch die neuen Tabak-Gesetze: Wer Zigaretten verkaufen will, braucht eine Lizenz, die Vergabe-Kriterien sind unklar, auffällig ist nur, dass viele Freunde der Orbán-Partei hier zum Zug kommen.

Wie wird es nach den Wahlen in Ungarn im Frühjahr 2014 weitergehen?

Gelegs: Orbán wird eine Mehrheit erhalten. Zudem hat er alles, was ihm wichtig ist, bereits in den Verfassungsrang gestellt. So ist seine Politik in Stein gemeißelt, denn für Änderungen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und dass eine Regierung ohne Orbán diese erreichen wird, ist so wahrscheinlich wie ein Lotto-Sechser.

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