Auch am 12. November soll keine Entscheidung zu Griechenland fallen

Auch am 12. November soll keine Entscheidung zu Griechenland fallen

Die Finanzminister der Eurozone stellen sich offenbar darauf ein, dass auch bei einem Treffen der Eurogruppe am 12. November keine spruchreife Lösung für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Hilfstranche für Griechenland zustande kommt. Zwischenzeitlich präsentierte Griechenland die nächsten harten Sparmaßnahmen.

Das Treffen der Eurogruppe sei lediglich eine "Etappe", bei der keine "förmliche Entscheidung" zu erwarten sei, sagte ein EU-Vertreter am Montag bei einem Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Mexiko-Stadt.

Die griechische Regierung benötigt die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus einem umfangreichen Hilfsprogramm, um einem Staatsbankrott zu entgehen. Umgekehrt wartet die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf neue Sparbeschlüsse der Regierung in Athen, bevor sie der Auszahlung der Tranche zustimmen will.

Bei einer Telefonkonferenz Ende Oktober hatten sich die Finanzminister der Eurozone noch optimistisch gezeigt, am 12. November eine Entscheidung treffen zu können. Bisher hatte es geheißen, die Zahlungsfähigkeit Griechenlands werde in der zweiten Hälfte des Monats November eintreten. Der EU-Vertreter, der sich in Mexiko zum Stand der Überlegungen äußerte, hatte in dieser Frage offenbar keine zuverlässigen Informationen vorliegen. Auf die Frage nach dem Termin für eine Zahlungsunfähigkeit antwortete er: "Im November oder im Dezember, wohl eher im November."

Volle Härte gegen Rentner

Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern hat das griechische Finanzministerium am Montagabend außerdem die harten Sparmaßnahmen präsentiert, die in den nächsten Jahren gelten sollen. Am schwersten trifft es demnach die Rentner. Pensionen und Renten sollen um 5 bis 25 Prozent gekürzt, Weihnachtsgelder endgültig abgeschafft werden. Bislang bekamen Rentner und Staatsbedienstete 400 Euro Weihnachtsgeld.

Das neue Sparpaket soll an diesem Mittwoch (7. November) vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land. Gegen das Sparprogramm haben die Gewerkschaften für Dienstag und Mittwoch Streiks angekündigt.

Dem Sparprogramm zufolge werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Gekürzt werden auch die Löhne von Richtern und Militärs. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alternativ kann jemand mit 62 Jahren Rente beziehen, wenn er 40 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

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