Assad lehnt Rücktritt weiterhin entschieden ab

Assad lehnt Rücktritt weiterhin entschieden ab

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat einen Rücktritt kategorisch abgelehnt. "Rücktritt wäre Flucht", sagte Assad in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit argentinischen Medien. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen gegen seine Widersacher eingesetzt zu haben.

Rücktrittsforderungen aus den USA wies Assad zurück. "Ich weiß nicht, ob (US-Außenminister John) Kerry oder jemand anderes vom syrischen Volk die Macht bekommen hat, in seinem Namen zu sagen, wer gehen und wer bleiben soll", sagte Assad im Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Telam und der Tageszeitung "Clarin". Über die künftige Führung des Landes werde bei der Präsidentschaftswahl 2014 entschieden.

Zu Vorwürfen, seine Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt, sagte Assad: "Wenn diese Waffen gegen eine Stadt oder ein Viertel eingesetzt worden wären, ist es glaubwürdig, dass es nur 10 oder 20 Opfer gibt?" Die Frage verneinte er demnach sogleich selbst. "Ihr Einsatz würde den Tod von Tausenden oder Zehntausenden binnen wenigen Minuten zur Folge haben. Wer könnte so etwas verheimlichen?" Die Anschuldigungen sollten wahrscheinlich als "Auftakt" für ein internationales militärisches Eingreifen in den Konflikt dienen, sagte Assad.

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" für ein Eingreifen im Syrien-Konflikt bezeichnet. Laut Kerry verfügen die USA inzwischen über "solide Beweise" für einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Führung.

Assad zeigte sich offen für Pläne der USA und Russlands, eine internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts zu organisieren. Jedoch glaube er nicht, "dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen". Die Weltgemeinschaft mache sich falsche Vorstellungen. "Sie glauben, dass eine politische Konferenz den Terrorismus beenden kann. Das ist unrealistisch." Als Terroristen bezeichnet die syrische Regierung die von islamistischen Kämpfern unterstützten Rebellen im Land.

Armeeeinheiten nahmen am Sonntag das Zentrum der Rebellenhochburg Qusayr ein. "Die syrische Armee kontrolliert den Hauptplatz von Qusayr und die umliegenden Gebäude einschließlich der Stadtverwaltung", sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren während des vorausgegangenen schweren Beschusses Qusayrs durch Luftwaffe und Artillerie mindestens 20 Menschen getötet worden. Die Armee versucht seit Wochen vor allem mit Unterstützung der schiitischen libanesischen Hisbollah-Miliz, die strategisch wichtige Stadt zwischen Damaskus und der Mittelmeerküste unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese war seit mehr als einem Jahr in der Hand der Rebellen, die seit März 2011 gegen Assad kämpfen.

In der Provinz Daraa entführten Bewaffnete am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen und der Beobachtungsstelle den Vater des syrischen Vizeaußenministers Faisal al-Mekdad. Der 84-Jährige sei aus dem Haus der Familie im Dorf Ghossom in die Provinzhauptstadt Daraa gebracht worden, hieß es aus Regierungskreisen. In Damaskus wurden am Samstag nach Berichten der Staatsfernsehens mindestens drei Menschen durch eine Autobombe getötet.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa