Aserbaidschans Präsident Aliyev wiedergewählt

Aserbaidschans Präsident Aliyev wiedergewählt

Der 51-Jährige komme auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, wie Medien in der Hauptstadt Baku unter Berufung auf Wählerbefragungen (exit polls) am Mittwoch berichteten. Aliyev ist in dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer seit zehn Jahren an der Macht. Bei der vorigen Wahl 2008 hatte er rund 89 Prozent zugesprochen bekommen.

Der Oppositionskandidat Camil Hasanli komme hinter Aliyev auf acht bis zehn Prozent der Stimmen, hieß es in der Südkaukasusrepublik. Der 61-jährige Historiker kritisierte einen unfairen Wahlkampf sowie Manipulationen. Die Wahlleitung wies die Vorwürfe zurück. Am morgigen Donnerstag wollen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihr Urteil abgeben.

Der Westen beobachtet die jetzige Wahl auch deswegen genau, weil Aserbaidschan 2014 den Vorsitz im Europarat übernehmen soll. Nach dem Eurovision Song Contest 2012 in Baku war im Westen die Hoffnung groß gewesen, dass Aliyev - der nun vor seiner dritten fünfjährigen Amtszeit steht - demokratische Reformen anpackt.

Die von der Regierung gelenkten Fernsehsender zeigten am Wahltag Bilder von festlich geschmückten Wahllokalen. Kritiker kamen nicht zu Wort. "Uns sind (während der Abstimmung) keine Störungen bekannt", sagte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Mazahir Panahov.

Zahlreiche Aliyev-Anhänger feierten am Abend in einem Park in Baku den Sieg ihres Kandidaten. "Heute beginnt eine neue Etappe im Leben Aserbaidschans", sagte Präsidenten-Stabschef Ali Ahmedov.

Acht weitere Gegenkandidaten Aliyevs landeten weit abgeschlagen. Der Amtsinhaber selbst stimmte unter starken Sicherheitsvorkehrungen mit seiner Familie in einem Wahllokal in Baku ab. Eine umstrittene Verfassungsänderung 2009 ermöglicht ihm eine unbegrenzte Wiederwahl. Vor ihm hatte sein Vater Heydar das Land zehn Jahre lang geführt.

Im Internet sprachen aserbaidschanische Blogger von Einschüchterung und gefälschten Wählerlisten. "Wenn so viele Oppositionelle im Gefängnis sitzen, kann man nicht von freien Wahlen sprechen", schrieb einer der Regierungskritiker.

Als dringliche Probleme in dem islamisch geprägten Land an der Grenze zum Iran gelten auch Korruption und Arbeitslosigkeit. Kritiker werfen Aliyev vor, dass die meisten seiner Landsleute von den Petrodollars aus dem Öl- und Gasgeschäft wenig spüren.

Aliyev ist durchaus auch populär - etwa wegen seiner Position, notfalls die Kaukasusregion Berg-Karabach militärisch zurückzuholen. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber seit einem blutigen Krieg Anfang der 1990er Jahre von Armenien beherrscht.

Die Wählerbefragungen waren unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) veröffentlicht worden. Demnach erhielt Aliyev zwischen 80,8 und 83,89 Prozent. Mehr als 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission in Baku mit.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa