Armee in Thailand verhängt Ausnahmezustand

Armee in Thailand verhängt Ausnahmezustand

Nach sieben Monaten Unruhen und Massendemonstrationen in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Die Maßnahme sei nötig gewesen, um "Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten", hieß es in dem Befehl, den Armeechef Prayuth Chan-ocha unterzeichnete. Gruppen "mit bösen Absichten" hätten Kriegswaffen gegen das Volk eingesetzt. Ob es sich um einen Militärputsch handelte, war unklar.

In Thailand hat die Armee nach monatelangen Protesten am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei das aber nicht, erklärten Militär und Regierung. "Wir sind besorgt, dass die Gewalt die Sicherheit des Landes insgesamt gefährden könnte", begründete Armeechef Prayuth Chan Ocha den Schritt. "Um Recht und Ordnung in Land wiederherzustellen, haben wir das Kriegsrecht verhängt."

Der amtierende Justizminister Chaikasem Nitisiri begrüßte den Schritt und sagte, die Regierung habe "noch immer die gesamte Macht, das Land zu führen". Auch Armeesprecher Winthai Suvari sagte: "Die Regierung arbeitet weiterhin normal." Seit November protestieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung, aber auch ihre Anhänger versammeln sich immer wieder zu Kundgebungen. An 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem bei Urlaubern beliebten Land verschärft.

Armeechef Prayuth mahnte zur Zurückhaltung: "Ich rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden." Er hatte vergangene Woche nach dem gewaltsamen Tod dreier Demonstranten erklärt, möglicherweise müsse das Militär eingesetzt werden, um für Ruhe zu sorgen. Fast 30 Menschen wurden seit Beginn der Proteste im November getötet. Die Armee, die in der Vergangenheit häufiger geputscht hat, forderte in einer im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung Gegner und Anhänger der Regierung auf, keine Protestzüge zu veranstalten.

Doch der Anführer der sogenannten Rothemden, die die Regierung unterstützen, kündigte weitere Demonstrationen in Bangkok an. Sie würden solange dauern, bis das Land wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, sie in eine Wahl mündeten, sagte Jatuporn Prompan. Das Kriegsrecht begrüßte er. "Es ist gut", sagte er Reuters.

Auch die Gegner der amtierenden Regierung, die sich aus Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, zusammensetzt, wollen ihre Proteste nicht beenden. "Wir werden heute zwar nicht marschieren", sagte Sathit Wongnongtoey, einer ihrer Anführer, zu Reuters. "Aber wir werden bleiben und protestieren, bis wir unser Ziel erreicht haben."

Augenzeugen zufolge patrouillierten in Bangkok Soldaten und sicherten die Fernsehsender. Die Armee sei auf die Zusammenarbeit mit den Medien angewiesen, um die Bevölkerung zu Ruhe aufzurufen und ihr zu versichern, dass es sich nicht um einen Putsch handle, sagte ein General Reuters. "Wir haben den Notstand ausgerufen, es ist kein Putsch", sagte er. Die Lage sei instabil. "Sie bringen sich jeden Tag gegenseitig um."

Erst am Donnerstag hatten Demonstranten ein Treffen des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongphaisan mit der Wahlkommission gestört und ihn zur Flucht gezwungen. Hunderte Protestierende waren auf ein Militärgelände im Norden Bangkoks vorgedrungen, wo der Ministerpräsident bemüht war, einen neuen Termin für die Parlamentswahl zu organisieren. Niwattamrong sah sich laut Teilnehmern des Treffens gezwungen, das Gelände zu verlassen. Einen Rücktritt schloss er am Montag aus.

Die Opposition sieht die abgesetzte Regierungschefin Yingluck als Marionette ihres Bruders Thaksin an. Dieser war 2006 vom Militär gestürzt worden und lebt im Exil, um einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Hinter Yingluck und ihrem Bruder steht vor allem die arme Landbevölkerung. Die Opposition wird von der Mittelschicht Bangkoks und von Anhängern des Königshauses unterstützt.

Maulkorb für Presse nach Verhängung von Kriegsrecht

Die thailändische Armee schaltete am Dienstag den Sendebetrieb von zehn Fernsehsendern ab. In der Anordnung hieß es zur Begründung, "um sicherzustellen, dass Nachrichten nicht verfälscht werden, was den Konflikt anheizen könnte."

Unter den geschlossenen Sendern sind sowohl Blue Sky, der Kanal, der den Regierungsgegnern nahe steht, als auch ein Sprachrohr der Regierungsanhänger, der Rothemden.

Soldaten marschierten bei Fernsehsendern und in Zeitungsredaktionen auf, wie die Medien berichteten. "Wir wollen Demokratie, kein Kriegsrecht!" twitterte der bekannte Kommentator der Zeitung "Nation", Pravit Rojanaphruk. Regierungsanhänger haben für den Fall der Entmachtung der 2011 mit großer Mehrheit gewählten Regierung Massenproteste angekündigt.

In Thailand versuchen Regierungsgegner seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates vor. Sie torpedierten einen Wahlgang im Februar, weil sie einen ungewählte Rat verlangten, der vor Neuwahlen Reformen durchführen soll.

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