Antonis Samaras: "Es gibt keine Zeit zu vergeuden"

Antonis Samaras: "Es gibt keine Zeit zu vergeuden"

"Es gibt keine Zeit zu vergeuden", sagte der Chef der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, in der Nacht zu Montag. Dessen Partei wurde stärkste Kraft vor dem radikalen Linksbündnis Syriza und der sozialistischen Pasok.

International wurde das Wahlergebnis mit Erleichterung aufgenommen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Telefonat mit Samaras die Erwartung, dass Griechenland seine europäischen Verpflichtungen einhalten werde. An den Finanzmärkten wurde das Wahlergebnis mit Gewinnen quittiert.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam die konservative ND auf 29,7 Prozent und kann ein Regierungsbündnis mit der Pasok bilden. Gemeinsam verfügen beide Parteien über eine Mehrheit im Parlament. Das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen des internationalen Euro-Rettungspakets kippen will, landete mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz.

"Eine Regierung der nationalen Rettung muss für Wirtschaftswachstum sorgen und den Griechen klarmachen, dass das Schlimmste vorüber ist", sagte Antonis Samaras. Der Konservative rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung dürfte sich jedoch als schwierig erweisen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos warb für eine Einbeziehung der Syriza in ein Regierungsbündnis. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte jedoch an, das Bündnis werde am Montag seinen Kampf gegen das Sparpaket fortsetzen. In Kreisen der Pasok hieß es, die Partei wolle die neue Regierung stützen, sei sich über das Vorgehen dabei aber noch nicht einig.

Toleranz beim Spar-Zeitplan

Angela Merkel gratulierte Samaras telefonisch zu dessen Wahlerfolg, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle signalisierte der neuen Führung Entgegenkommen beim Zeitplan zur Umsetzung der Sparauflagen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso lobten die Griechen für ihren Mut und ihre Ausdauer. Es sei klar, welche Opfer von den Bürgern verlangt würden, um die griechische Wirtschaft aufzubauen. Dafür sei das Anpassungsprogramm die Basis. Der Internationale Währungsfonds erklärte, er sei bereit mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um das Land wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zu führen. Samaras erklärte, das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen. "Es wird keine Abenteuer mehr geben, an Griechenlands Platz in Europa besteht kein Zweifel."

An den Finanzmärkten wurde das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Der Euro stieg zeitweise auf ein Vier-Wochen-Hoch. An den Börsen sorgte das Wahlergebnis für Kursgewinne. Für den Fall eines Wahlsiegs der Reformgegner waren schwere Verwerfungen befürchtet worden. Von Tokio bis London hielten sich die Zentralbanken nach Informationen von Reuters bereit, um bei Bedarf Geld in den Markt zu pumpen und Turbulenzen abzufedern.

Das Wahlergebnis in Griechenland wird auch den G20-Gipfel am Montag und Dienstag in Mexiko beherrschen. Die EU und der IWF verlangen von der neuen Regierung, dass sie die harten Sparauflagen des im März vereinbarten Rettungspakets über 130 Milliarden Euro akzeptiert. Andernfalls soll dem Land der Geldhahn abgedreht werden. Es wird aber erwartet, dass auch die Konservativen auf Nachverhandlungen setzten.

Es war bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass die griechische Bevölkerung zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen war. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa