Angela Merkel erhöht noch einmal den Druck auf Griechenland

Angela Merkel erhöht noch einmal den Druck auf Griechenland

Gut eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen erhöht Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Politiker des Schuldenlandes.

Die Vereinbarungen zum Spar- und Reformkurs seien die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung des Landes, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Das müssen wir allen, die sich in Griechenland um Mandate bewerben, immer wieder deutlich sagen", sagte Merkel. "Wir wünschen uns, dass Griechenland ein Mitglied des Euroraumes bleibt." Voraussetzung dafür sei aber, "dass die zukünftige griechische Regierung das Memorandum einhält, das vereinbart wurde mit IWF, EZB und EU-Kommission." Dies habe man allen griechischen Parteien gesagt, betonte die Kanzlerin.

Nach den jüngsten Umfragen ist es unsicher, ob die Befürworter des Reformpakets, das Griechenland im Gegenzug zu milliardenschweren Finanzhilfen zugesagt hat, eine Mehrheit bekommen. Die Wahl am 17. Juni gilt vielen als Weichenstellung der Griechen für oder gegen einen Verbleib in der Euro-Zone. Das Land droht nach Ansicht von Kritikern ins Chaos zu versinken, falls die Gegner des Sparprogramms die Oberhand gewinnen. Sollte Griechenland die Auflagen aus dem Rettungspaket nicht mehr erfüllen, könnten die Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds dem Land den Hahn zudrehen.

Schwere Rezession

Griechenland kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit, zudem ächzen die Bürger wegen der Sparpolitik unter Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Dies wiederum bremst den Konsum und die gesamte Konjunktur. Die Wirtschaft kommt deshalb aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus und brach im ersten Quartal um 6,5 Prozent binnen Jahresfrist ein, wie das nationale Statistikamt Elstat mitteilte. Bisher hatten die Statistiker das Minus auf 6,2 Prozent taxiert. Bereits Ende 2011 war die Wirtschaftskraft um 7,5 Prozent geschrumpft.

Ungemach droht Griechenland auch aus Brüssel. In der Schuldenkrise zeichnet sich eine härtere Gangart der EU-Kommission gegen Banken in den Problemländern ab. Griechenland sieht sich mit Forderungen konfrontiert, bestimmte Geldhäuser dichtzumachen, wie aus EU-Kreisen verlautete. Dazu gehöre auch das fünftgrößte Institut des Landes, die staatseigene ATEbank. "Die ATEbank muss auf lange Sicht abgewickelt oder geschlossen werden", sagte ein EU-Vertreter. Den Kreisen zufolge müssen angeschlagene Banken, die keine tragende Säule im Finanzsystem sind, nun nicht mehr aufgefangen werden. Das gelte auch für Spanien und Portugal. Die ATEbank und die griechische Zentralbank äußerten sich nicht zu einer Abwicklung, das Finanzministerium wies die Informationen zurück. Es liegt auf der Hand, dass vor der Wahl keine Entscheidung fällt.

Eine Schließung der ATEbank, die im vorigen Sommer bereits durch den europäischen Banken-Stresstest gefallen war, obläge unmittelbar zwar der griechischen Zentralbank. Doch da das Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist, hat die EU-Kommission ein entscheidendes Wort mitzureden. Die Gelder der Sparer sind bis zu 100.000 Euro von der griechischen Einlagensicherung geschützt. Aus Angst vor einem Abschied des Landes von der Gemeinschaftswährung haben zuletzt viele Bankkunden Euro-Bestände abgehoben und in Sicherheit gebracht.

Im Mai hatten die vier größten griechischen Banken - National Bank, Alpha, Eurobank und Piraeus - aus dem Rettungspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) 18 Milliarden Euro erhalten. Kreise gehen davon aus, dass die verbliebenen Mittel nicht mehr für alle Banken ausreichen dürften. Daher müssten kleine geopfert werden, um die wichtigen Geldhäuser retten zu können, lautet das Argument.

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