Angela Merkel: "Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden"

Angela Merkel: "Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden"

"Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden, aber es gibt ohne Zweifel Fortschritte und die internationalen Investoren sehen sie", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

"Wir brauchen Geduld und müssen unserem Konzept von Eigenverantwortung und Solidität konsequent folgen. Es ist ein positives Signal, dass es bereits wieder leichtes Wachstum in der Eurozone gibt." Diese Entwicklung müsse verstetigt werden.

Die Kanzlerin erteilte einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland eine Absage. "Nein, ich sehe einen solchen neuen Schuldenschnitt für Griechenland nicht." In Griechenland müsse sich noch vieles verändern, "aber wir sehen auch eindeutige Fortschritte und erkennen sie an". Das Land habe schon große Reformanstrengungen unternommen, die Umsetzung des Vereinbarten werde regelmäßig überprüft, sagte Merkel. Griechenland habe wichtige Wirtschafts- und Haushaltsdaten erheblich verbessert.

Schäuble: Griechenland braucht drittes Hilfsprogramm

Das hoch verschuldete Griechenland wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwar keinen weiteren Schuldenschnitt brauchen, dafür aber auch nach 2014 Hilfen seiner internationalen Partner. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg in der Nähe von Hamburg. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." Es werde aber keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die Erfahrungen mit dem ersten seien nicht sonderlich gut gewesen, sagte Schäuble.

Griechenland brauche nach dem laufenden Hilfsprogramm weitere Unterstützung, sagte Schäuble. Die Partner würden etwa helfen müssen, dass die Griechen nicht so hohe Zinsen auf ihre Kredite bezahlen müssten. "Sie sind noch nicht über den Berg." Aber das Land habe erhebliche Fortschritte gemacht.

Schäuble verbreitet gute Laune

Dass Deutschland Investoren wieder gut zwei Prozent Zinsen für seine zehnjährigen Bundesanleihen bieten muss, sei "in Ordnung", sagte der CDU-Politiker. Dass man zeitweise weniger als die Preissteigerung habe zahlen müssen, sei dagegen "ungesund" gewesen und ein Zeichen von Instabilität an den Märkten.

Über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden nach Ansicht von Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwei besonders niedrige Quoten: Die Arbeitslosenquote und die Neuverschuldung. Beide Quoten seien unter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten schwarz- gelben Regierung deutlich gesunken. Deutschland werde einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei in der vergangenen Legislaturperiode deutlich reduziert worden.

“Wir sind auf dem richtigen Weg”, erklärte Schäuble am Montag in Gütersloh beim ersten Wahlkampfauftritt nach seinem Urlaub. Schäuble verbreitete wirtschaftliches Wohlbehagen. Seine Nachricht lautete: Auf Bundeskanzlerin Merkel kann sich der Wähler verlassen. Deutschland gehe es nach der Eurokrise besser als zuvor. In den kommenden fünf Wochen dürfte er diese Nachricht bei mehr als 30 Wahlveranstaltungen verbreiten.

Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid führt die CDU/CSU in der Gunst der Wähler mit 40 Prozent. Während die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt einbüßte, konnte der Koalitionspartner FDP einen Punkt auf 6 Prozent zulegen. Union und FDP kommen danach auf 46 Prozent. Die SPD kann dagegen lediglich 24 Prozent der Stimmen hinter sich vereinen, die Grünen kommen auf 12 Prozent und die Linken auf 8 Prozent.

Der Wahlausgang könne eng werden, warnte Schäuble am Montag. Die schwarz-gelbe Koalition habe lediglich eine 50-zu-50-Chance, bei den Bundestagswahlen wiedergewählt zu werden, erklärte er den gut 300 Besuchern der CDU- Wahlkampfveranstaltung. Die Union müsse um jede Stimme kämpfen. Merkel hatte zuvor im ZDF vor zu großer Gelassenheit beim kommenden Wahlgang gewarnt, die einer rot-rot-grünen Regierung den Weg ebnen könne. Dagegen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken bereits eine klare Absage erteilt.

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