Analyse: Europa spart sich Lehren aus Italien-Wahl

Analyse: Europa spart sich Lehren aus Italien-Wahl

Dabei zeigt das Beispiel der Italien-Wahl vor einer Woche deutlich, dass der Unmut in der Bevölkerung der südeuropäischen Länder über die bisherige Anti-Krisen-Stategie wächst. Und nach den jüngsten Prognosen der EU-Kommission ist ein baldiges Ende des Abschwungs nicht in Sicht.

Italien steckt seit der Wahl, die die Bewegung Fünf Sterne des euroskeptischen Populisten Beppe Grillo zur stärksten Partei im Abgeordnetenhaus gemacht hat, in einer politischen Sackgasse. Dabei liegt die Arbeitslosenquote im drittgrößten Land der Euro-Zone "nur" bei knapp zwölf Prozent - weniger als halb so hoch wie in Griechenlad und Spanien, wo jeder Zweite unter 25 Jahren ohne Job und Perspektive ist. Die Frustration bricht sich weiter Bahn: Auch in Portugal demonstrierten am Samstag Hunderttausende gegen den Sparkurs und forderten den Rücktritt der Regierung.

Barrosso: "Dem Populismus nicht nachgeben"

Die Befürworter der Sparlinie ficht das - bisher - nicht an. "Die Krise ist nicht vorbei und die Anstrengungen dürfen nicht nachlassen", betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zwei Tage nach der Italien-Wahl in einem gemeinsamen Statement mit dem abgestraften Übergangs-Regierungschef Mario Monti. Bei einer Reuters-Konferenz zur Zukunft des Euro-Währungsraums appellierte Barroso an die europäischen Regierungen, jetzt auf Kurs zu bleiben und "dem Populismus nicht nachzugeben". Die bereits begonnen Strukturreformen würden ihre Früchte tragen.

Augen zu und durch? Doch wie lange kann die wachsende Kluft zu einem immer größeren Teil der Bevölkerung noch überbrückt werden? Nachdem die EZB mit ihrem Anleihenkaufprogramm OMT die Gefahr einer Kernschmelze des Finanzmarktes eingedämmt hat, wächst nun die Gefahr, dass eines der Süd-Länder auf Druck der Wähler aus der Euro-Zone ausschert. In Griechenland war es schon fast so weit, als das Links-Bündnis Syriza unter Alexis Tsipras nur knapp an einer Regierungmehrheit vorbeischrammte.

Für den künftigen Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Clemens Fuest, ist ein Austritt ein realistisches Szenario. "Es kann sehr gut sein, dass die Bevölkerung in diesen Ländern an einem bestimmten Punkt sagt, wir glauben nicht mehr, dass sich die Dinge zum Besseren wenden." Um wirklich die Euro-Zone zu verlassen, müsse der Grad an Verzweiflung zwar sehr hoch sein: "Aber wenn es so weitergeht und die Arbeitslosigkeit über 30 Prozent steigt, könnte das zum Beispiel in Spanien durchaus passieren", warnt der Volkswirt.

Reformkurs bleibt

Dazu muss es nicht kommen - wenn es gelingt, den bisherigen Konsolidierungs- und Reformkurs anzupassen. Zsolt Darvas vom Bruegel-Institut in Brüssel sieht einen Ausweg darin, die Nachfrage nach Waren aus den Krisenländern in den nord-europäischen Ländern zu stimulieren, vornehmlich durch Steuersenkungen in Deutschland. Außerdem schlägt er vor, die Geldmittel der Europäischen Investitionsbank EIB massiv aufzustocken. Sie sollte jährlich zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Wirtschaft des Südens investieren.

Solche Überlegungen haben in Europa keine Konjunktur. In Deutschland werden von keiner Partei massive Steuersenkungen befürwortet, auch hier zu Lande steht die Konsolidierung der Staatsfinanzen oben auf der Agenda. Wie in Dänemark und Finnland stehen die Bürger außerdem Geldtransfers in die Krisenländern äußerst kritisch gegenüber. Die Folge: Die bisher von der EU gesetzten Wachstumsanreize nehmen sich bescheiden aus. Neben einer moderaten Erhöhung des EIB-Kapitals wurde etwa ein Fonds gegen Jugendarbeitslosigkeit mit sechs Milliarden Euro gebildet.

Welche Risiken die EU mit ihrer Zurückhaltung eingeht, zeigt die Italien-Wahl. Der scheidende Ministerpräsident Monti hatte bereits 2012 gewarnt, anti-europäische Populisten würden im Raum gewinnen, wenn es nicht gelinge, die Refinanzierungskosten Italiens und Spaniens zu senken und das Wachstum zu stärken. Ob das Wahldebakel in den europäischen Hauptstädten den ein oder anderen Spitzenpolitiker zum Umdenken bringt, bleibt abzuwarten.

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