"Ägypten ist nur Tage oder Wochen von einem riesigen Blutvergießen entfernt"

"Ägypten ist nur Tage oder Wochen von einem riesigen Blutvergießen entfernt"

Die vom Militär eingesetzte Regierung erklärte am Mittwoch die Verhandlungen für beendet und gab den islamistischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi die Verantwortung für die Konsequenzen.

Die USA riefen die Ägypter zum Kompromiss und zum Dialog auf. Dabei könne das Land von den internationalen Vermittlungsversuchen profitieren, die ein gesprächsfreundliches Klima geschaffen hätten, erklärte das Außenministerium in Washington. Die bedeutende muslimische Universität Al-Aschar rief beide verfeindeten Lager zu einem Treffen kommende Woche auf, um die Krise doch noch friedlich beenden zu können.

In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker der Europäischen Union und der USA um eine Lösung des Konfliktes bemüht. Gegen die Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Ägypten demonstrieren die Muslimbrüder seit Wochen und fordern seine Wiedereinsetzung. Tausende von ihnen harren in zwei Protestcamps in Kairo aus.

Die Regierung bekräftigte am Mittwoch, dass ihr Räumungsbeschluss unumgänglich sei. Die Anhänger Mursis hätten mit ihren Straßenblockaden, der Anstachelung von Gewalt und der Festsetzung von Zivilisten die Grenzen der Friedfertigkeit überschritten. Jeder Waffengebrauch gegen Polizisten werde mit äußerster Härte und Entschlossenheit beantwortet, erklärte der Chef der Übergangsregierung, Hassem Al-Beblawi.

Ein Vertreter der Muslimbrüder warf der Regierung vor, ein Massaker unter den Anhängern Mursis vorzubereiten. "Sie sollten uns positive Signale und keine scharfe Munition schicken." Seit dem Sturz Mursis vor rund einem Monat wurden bei Protesten etwa 300 Menschen getötet.

US-Senator warnt vor riesigem Blutvergießen

Einer der US-Vermittler, Senator Lindsey Graham, äußerte sich bei seinem Besuch in Kairo sehr besorgt über die Lage in Ägypten. "Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist", sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender CBS. "Ägypten ist nur Tage oder Wochen von einem riesigen Blutvergießen entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde." Graham und Senator John McCain waren im Auftrag von Präsident Barack Obama nach Ägypten gereist.

Zuvor hatte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton um Vermittlung bemüht und als erste ausländische Politikerin Zugang zum inhaftierten Mursi erhalten. In einer ersten Reaktion auf die sich zuspitzende Lage erklärte Ashton, die Europäer seien bereit, alles ihnen mögliche für eine friedliche Lösung zu tun.

Al-Aschar, eine der angesehensten Bildungseinrichtungen in der islamischen Welt, rief zu einem "wichtigen Treffen" nach dem muslimischen Zuckerfest auf. Dies dauert von Donnerstag bis Sonntag und markiert das Ende des Fastenmonates Ramadan. Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena haben die Al-Aschar-Vertreter Personen eingeladen, die bereits Initiativen zur Beendigung der Krise gestartet hatten.

Die Bundesregierung setzte nach dem Sturz Mursis Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Ägypten aus. Angesichts der aktuellen innenpolitischen Turbulenzen wurden "alle Entscheidungen über Ausfuhranträge nach Ägypten zurückgestellt, sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Entscheidung vorliegen", hieß es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Im ersten Halbjahr 2013 hatte sie Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter in die nordafrikanischen Staaten von 26,86 Millionen Euro genehmigt. Auf das Land am Nil entfiel mit 13,2 Millionen Euro davon rund die Hälfte.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa