Ägypten: Schlag gegen die Muslimbrüder – doch sie geben nicht auf

Ägypten: Schlag gegen die Muslimbrüder – doch sie geben nicht auf

Die Islamisten-Bewegung will ihren Kampf trotzdem fortsetzen: Ein Sprecher der Bewegung erklärte am Dienstag, Badie sei letztlich auch nur eines von vielen Mitgliedern der Bruderschaft, die tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert sei. Die Kampagne der Bewegung gegen den "Militärputsch" werde weitergehen, sagte Ahmed Aref. Badies bisheriger Stellvertreter Mahmoud Ezzat (Essat) wurde zum neuen Interimschef ernannt.

Ezzat werde die Führungsfunktion "zeitlich befristet" wahrnehmen, hieß es am Dienstag auf der Homepage der Muslimbrüder. Die Festnahme Badies wurde den "Kräften des blutigen Staatsstreichs" zugeschrieben. Am 3. Juli hatte das Militär den aus den Reihen der Muslimbrüder stammenden Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Badie seinerseits soll zusammen mit weiteren Anführern der Muslimbruderschaft bereits am Sonntag vor Gericht gestellt werden.

Der 70-jährige Badie wurde in der Nacht auf Dienstag unter dem Vorwurf der "Anstachelung zur Gewalt" in Kairo festgenommen. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur AFP, Badie habe sich in der Hauptstadt in einer Wohnung unweit des Rabaa-al-Adawiya-Platzes aufgehalten. Dort waren am vergangenen Mittwoch mehr als 280 Anhänger der Muslimbrüder und des gestürzten Präsidenten Mursi getötet worden, als Sicherheitskräfte den Platz gewaltsam räumten. Seit der Räumung der Protestlager sind bereits mehrere Dutzend Führungskader der Muslimbruderschaft verhaftet worden. Gleichzeitig wurden Hunderte Anhänger der Bewegung festgenommen, die für die Rückkehr von Präsident Mohammed Mursi demonstriert hatten.

Kritik des Westens

Mehrere westliche Regierungen hatten die neue ägyptische Führung scharf kritisiert, nachdem Anschläge, Polizeigewalt und Straßenkämpfe in den vergangenen Tagen mehr als 800 Menschenleben gefordert hatten. Sie mahnen eine Versöhnung der Übergangsregierung mit den vom Militär entmachteten Muslimbrüdern an. Deutschland und einige andere europäische Staaten strichen Hilfsprojekte, um den Druck zu erhöhen.

Die EU-Außenminister kommen am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Außenminister Michael Spindelegger (V) sprach sich im Vorfeld für einen Stopp der Finanzhilfe für Ägypten aus, bis das Land wieder Kurs auf Demokratie nehme. Notfalls solle das EU-Assoziierungsabkommen mit Ägypten gekündigt werden, um den Druck auf die Militärführung des Landes zu erhöhen, argumentierte Spindelegger. Rund 2.000 bis 2.500 Österreicher befinden sich laut Außenministerium derzeit in Ägypten. Erwartet wird, dass sich diese Zahl nach dem Wochenende deutlich auf etwa 400 bis 450 reduziert, was in etwa zehn Prozent der üblichen Zahl der Ägypten-Reisenden ausmacht.

Die Grünen forderten von den EU-Außenministern eine Erhöhung des Drucks auf Ägypten, "um die Übergangsregierung schnellstens zu demokratischen Neuwahlen zu bewegen", wie die außenpolitische Sprecherin der Partei, Alev Korun, in einer Aussendung betonte. Othmar Karas, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament, machte dagegen vor allem auf die "alarmierende" Situation der koptischen Christen in dem Land aufmerksam. Im Hinblick auf das EU-Außenministertreffen betonte er: "Einmal mehr steht die EU-Außenpolitik auf dem Prüfstand."

Die EU verfügt über einen beträchtlichen Finanzhebel: Nach Angaben der EU-Kommission sind im derzeitigen EU-Finanzrahmen, der Ende 2013 ausläuft, von den zugesagten 890 Millionen Euro erst zehn Prozent abgeflossen. Das gesamte Engagement aller EU-Institutionen in Ägypten, also einschließlich der Europäischen Investitionsbank, wird auf fünf Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommt die nationale Entwicklungshilfe der 28 EU-Staaten.

USA legen Militärhilfe für Ägypten auf Eis

Die USA sollen Medienberichten zufolge bereits einen Teil ihrer milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel "umprogrammieren", meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht auf Dienstag unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy.

Der ägyptische Militärchef Abdelfattah al-Sisi verlässt sich dagegen auf Saudi-Arabien: Die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" meldete am Dienstag, Al-Sisi habe in einem Telefon mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister, Prinz Salman bin Abdelaziz Al-Saud, seinen Dank für die Unterstützung des Königreichs ausgedrückt.

Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft starteten nach der Verhaftung von Badie unterdessen eine Kampagne im Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Motto "Ich bin der Murshid". "Murshid" ist der Titel des Oberhauptes der Muslimbrüder. Die Gegner der islamistischen Regierung hatten während ihrer Protestaktionen, die am 30. Juni in einer Massenkundgebung mit Millionen von Teilnehmern endete, "Nieder mit der Herrschaft des Murshid" gerufen, weil Badie aus ihrer Sicht der Fädenzieher war und Mursi seine Marionette.

Die Muslimbrüder gründeten sich 1928 und waren lange eine illegale Vereinigung. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak Anfang 2011 entwickelte sie sich zur stärksten politischen Kraft und verhalf Mursi in das Präsidentenamt. Nach eigenen Angaben hat die Gruppe eine Million Anhänger. Experten warnen, dass das Vorgehen der Behörden zu einer Radikalisierung der Islamisten führen könnte. "Es ist jetzt eine sehr gute Zeit für die Terrorgruppe Al Kaida, um Personal zu rekrutieren", sagte Khalil al-Anani vom Middle East Institute in Washington.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa

Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa eskaliert wieder einmal in einen Streik. Die Lufthansa-Piloten werden am Freitag zwischen 17 und 23 Uhr den Fliughafen Frankfurt bestreiken. Infos zu den ausfallenden Flügen.
#Lufthansa #Streik
 

International

Lufthansa-Piloten streiken in Frankfurt - Infos zu Flugausfällen