Ägypten: Muslimbrüder geben sich nicht geschlagen

Ägypten: Muslimbrüder geben sich nicht geschlagen

Die Muslimbrüder geben sich im Machtkampf mit dem Militär in Ägypten nicht geschlagen. Die Bewegung werde nicht ruhen, bis "der Militärputsch" gegen den von ihnen unterstützten Präsidenten Mohammed Mursi der Vergangenheit angehöre, erklärte ein Sprecher.

Dabei würden die Muslimbrüder "stets gewaltfrei und friedlich" vorgehen. "Wir bleiben stark, aufsässig und entschlossen." Für den Nachmittag kündigten die Islamisten einen Protestmarsch durch Kairo an.

Die Gewalt war am Mittwoch in zahlreichen Städten Ägyptens eskaliert, nachdem die Sicherheitskräfte zwei Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo geräumt hatten. Es kam zum schlimmsten Blutvergießen an einem einzigen Tag in Ägypten seit Jahrzehnten. Die offizielle Totenzahl liegt derzeit bei 525. Die Muslimbruderschaft sprach von 2000 Getöteten. Die Zahlen lassen sich angesichts des Ausmaßes der Gewalt nicht unabhängig überprüfen. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung rief einen einmonatigen Ausnahmezustand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre in Kairo und zehn anderen Provinzen. Die Armee ermächtigte sie, wie unter dem 2011 durch einen Volksaufstand gestürzten langjährigen Autokraten Husni Mubarak Menschen in Gewahrsam zu nehmen und unbefristet festzuhalten.

Ausgangssperre hält

Über Nacht blieb es in Kairo überwiegend ruhig. Am Ort eines der beiden von Bulldozern niedergewalzten Protestcamps beseitigte die Müllabfuhr die schwelenden Überreste verbrannter Zelte. Soldaten brachen die Bühne im Zentrum des Lagers ab, in dem Demonstranten wochenlang mit Mahnwachen und Sitzstreiks die Wiedereinsetzung des Islamisten Mursi gefordert hatten. Das Militär hatte den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens Anfang Juli nach Massenprotesten seiner Gegner abgesetzt.

Die Übergangsregierung verteidigte ihre Entscheidung, die Protestlager aufzulösen. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf", sagte Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, als eine Ausbreitung von Anarchie zu verhindern. Dennoch sei die Entscheidung nicht leicht gewesen. Der Notstand solle nur so lange in Kraft bleiben wie unbedingt nötig. Vizepräsident Mohamed ElBaradei reichte aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte seinen Rücktritt ein. Auch die USA, die Europäische Union und die Vereinten Nationen hatten die Gewalt scharf verurteilt, eine Aufhebung des Notstands gefordert und eine Einbeziehung sämtlicher politischer Kräfte zur friedlichen Lösung der politischen Krise gefordert. Zuvor waren internationale Vermittlungsbemühungen gescheitert.

Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Sicherheitshinweise. "Für Kairo steht zu befürchten, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert." Im ganzen Land sei weiter mit Demonstrationen sowie Einsätzen der Sicherheitskräfte zu rechnen, die auch einen gewalttätigen Verlauf nehmen könnten. Die Lage bleibe im Moment sehr unübersichtlich. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. "Diejenigen, die angesichts dieses Massakers schweigen, sind genau so schuldig wie diejenigen, die es angerichtet haben", sagte er in Ankara.

Die USA erwägen nach Angaben eines Regierungsvertreters, ihr anstehendes traditionelles Militärmanöver mit der ägyptischen Armee abzusagen. Die Übung "Bright Star" wird seit 1981 alle zwei Jahre abgehalten. Auf dem Prüfstand stehe auch die jährliche Militärhilfe der USA an Ägypten in Höhe 1,3 Milliarden Dollar, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Ölpreis teigt

Spekulationen auf Lieferengpässe durch die Unruhen ließen den Ölpreis steigen. Ein Fass der Sorte Brent kostete mehr als 111 Dollar und damit so viel wie seit vier Monaten nicht mehr. Der weltweit zweitgrößte Haushaltsgeräte-Hersteller Electrolux stoppte seine Produktion in Ägypten vorübergehend. Die AEG-Mutter beschäftigt dort rund 7000 Mitarbeiter. Deutsche Unternehmen sind diesem Beispiel bislang nicht gefolgt und wollen je nach Entwicklung entscheiden, ob auch sie ihre Produktionsstätten in Ägypten zeitweise schließen.

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