Ägypten: Mursi vor Gericht

Ägypten: Mursi vor Gericht

Sollten er und weitere 14 Angeklagte der Muslimbruderschaft schuldig gesprochen werden, drohen ihnen lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Das Verfahren hat im In- und Ausland Sorgen ausgelöst, die Armee könne das Land wieder in einen Polizeistaat verwandeln.

Seit dem Sturz Mursis ist sie mit harter Hand gegen die Bewegung der Muslimbrüder vorgegangen.

Er wird damit gerechnet, dass der Prozess in einer Polizeieinrichtung in der Nähe des Kairoer Tora-Gefängnisses stattfindet. Mursi sitzt derzeit in an einem geheimgehaltenen Ort in Untersuchungshaft. Die staatlichen Ermittler werfen den Muslimbrüdern vor, zu Gewalt und Terror aufgerufen zu haben. Sie weisen die Vorwürfe zurück. Hunderte Mitglieder der Bewegung wurden seit dem Sturz Mursis am 3. Juli getötet und die Führungsspitze inhaftiert.

Konkret wird Mursi und den Mitangeklagten vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im Dezember mitverantwortlich zu sein. Gegner des Präsidenten hatten sich damals aus Protest gegen Dekrete Mursis zur Machterweiterung vor dessen Palast versammelt.

Menschenrechtler zeigen sich besorgt über die politische Entwicklung in Ägypten. "Was mich an diesem Prozess beunruhigt ist, dass das Rechtssystem sehr selektiv vorgeht. Im Zusammenhang mit der Tötung Hunderter Demonstranten herrscht für die Sicherheitskräfte nahezu Straffreiheit", bemängelte die Direktorin von Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef. "Und in einem solchen Klima politisierter Anklagen ist die Chance auf wirkliche Gerechtigkeit gefährdet."

Die vom Militär gestützte Regierung erklärte, der Weg zur Demokratie sei steinig. Eine ordentliche demokratische Umgestaltung brauche Zeit, sagte Außenminister Nabil Fahmi Reuters. "Ich verspreche Ihnen, dass wir dabei Erfolg haben werden, allerdings werden wir auf dem Weg auch einmal ins Stolpern kommen."

Ungeachtet der staatlichen Repression zeigen sich Vertreter der Muslimbrüder entschlossen, ihren Kampf für die Wiedereinsetzung Mursis fortzusetzen. Sollte Mursi verurteilt werden, werde es eine Eskalation friedlicher Proteste geben, sagte ein ranghoher Muslimbruder. Andere islamistische Gruppen könnten auch zu den Waffen greifen, fügte er hinzu. Allerdings sind immer weniger Islamisten bereit, für die Forderungen auf die Straße zu gehen.

Viele von der Regierungszeit Mursis desillusionierte Ägypter haben sich von den Muslimbrüdern abgewandt. Armeechef Abdel Fattah al-Sissi ist sehr beliebt in der Bevölkerung. Nur wenige bezweifeln, dass der Militärgeheimdienstchef unter Ex-Präsident Husni Mubarak eine Präsidentenwahl gewinn würde, sollte sie jetzt abgehalten werden. Er setzte den gewählten Mursi ab, nachdem dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Mubaraks enttäuschte. Das Militär begründete sein Vorgehen mit dem Argument, es reagiere auf den Willen des Volkes.

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