Ägypten: Militärführung unter massivem internationalen Druck

Ägypten: Militärführung unter massivem internationalen Druck

Die Regierungen in Berlin, Paris, London und Rom zitierten die ägyptischen Botschafter zu sich. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger entschloss sich, den ägyptischen Botschafter in Wien, Khaled Abdelrahman Abdellatif Shamaa, zum Gespräch ins Außenministerium zu bitten. Die Türkei forderte eine rasche Debatte des UNO-Sicherheitsrats.

Die EU-Außenminister wollen die dramatische Lage in Ägypten voraussichtlich am Montag oder Dienstag erörtern. Das teilte die italienische Außenministerin Emma Bonino am Donnerstag in Rom mit. Unter den europäischen Partnern seien permanente Konsultationen im Gang. Man habe auch gemeinsam mit den USA vermitteln wollen, doch das ägyptische Militär habe dies abgelehnt, so die Ministerin.

Das Treffen Spindeleggers mit Botschafter Abdellatif Shamaa werde voraussichtlich am morgigen Freitag stattfinden, teilte Ministeriumssprecher Nikolaus Lutterotti am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage mit. Dabei werde Spindelegger seine "Besorgnis über die anhaltende Gewalt" in dem nordafrikanischen Land zum Ausdruck bringen.

Das deutsche Auswärtige Amt teilte mit, auf Veranlassung von Minister Guido Westerwelle sei Botschafter Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy die Haltung der Bundesregierung "in aller Deutlichkeit" dargelegt worden. Westerwelle hatte am Mittwoch ein sofortiges Ende der Gewalt und einen umfassenden politischen Dialog gefordert.

Auch in Frankreich, Großbritannien und Italien wurden die Botschafter einbestellt. Der französische Präsident Francois Hollande ließ den ägyptischen Vertreter direkt zu sich kommen. Später erklärte Hollande, es müsse alles getan werden, "um einen Bürgerkrieg" zu vermeiden. Er drang zudem auf baldige Neuwahlen.

Das britische Außenministerium äußerte in einer Mitteilung seine "tiefe Besorgnis", verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und forderte "größte Zurückhaltung" in Ägypten. Das italienische Außenamt sprach von "sehr schlimmen Entwicklungen der Lage in Ägypten" und "dramatischen Gewaltszenen".

US-Außenminister John Kerry verlangte bereits in der Nacht Neuwahlen in Ägypten. Die Ereignisse seien "bedauerlich" und liefen "Ägyptens Streben nach Frieden und echter Demokratie" zuwider, sagte er.

China rief zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Russland beschränkte sich darauf, seine Staatsbürger in Ägypten zur Vorsicht zu ermahnen.

In Kairo waren am Mittwoch bei Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Unterstützer des von der Armee gestürzten, islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi zahlreiche Menschen getötet worden. Bei anschließenden Protesten im ganzen Land starben weitere Menschen. Insgesamt wurden nach jüngsten Angaben der Übergangsregierung mindestens 525 Menschen getötet.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verlangte am Donnerstag eine rasche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. In Kairo habe sich "ein schlimmes Massaker am ägyptischen Volk, das friedlich protestiert hat" ereignet, sagte er in Ankara. Zugleich kritisierte Erdogan ein "Schweigen" der internationalen Gemeinschaft.

Erdogan entstammt wie der am 3. Juli entmachtete Mursi dem islamistischen politischen Lager. In Mursis Amtszeit intensivierten sich die Beziehungen zwischen Kairo und Ankara. Unterstützung erhielt Ägyptens Übergangsregierung am Donnerstag lediglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Golfstaat Bahrain.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa

Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa eskaliert wieder einmal in einen Streik. Die Lufthansa-Piloten werden am Freitag zwischen 17 und 23 Uhr den Fliughafen Frankfurt bestreiken. Infos zu den ausfallenden Flügen.
#Lufthansa #Streik
 

International

Lufthansa-Piloten streiken in Frankfurt - Infos zu Flugausfällen