Ägypten – Ex-Präsident Mubarak kommt frei

Ägypten – Ex-Präsident Mubarak kommt frei

Mubarak könnte am Donnerstag das Gefängnis verlassen, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Richter erklärte, das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden. Die Entscheidung dürfte die ohnehin angespannte Lage in Ägypten weiter anheizen.

Dort sind in den vergangenen Wochen bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern Mursis mindestens 900 Menschen ums Leben gekommen.

Mubarak war 2011 nach 30-jähriger Herrschaft in der Revolution des Arabischen Frühlings gestürzt worden. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Fall ab. Mit der Gerichtsentscheidung von Mittwoch kann Mubarak auch in einem anderen Verfahren, in dem es um Korruption geht, nicht mehr inhaftiert bleiben.

Freilassung könnte Spannungen weiter anheizen

Viele Ägypter dürften in der Freilassung Mubaraks eine Rehabilitierung der alten Ordnung sehen und ein Zurückdrängen der Demokratiebewegung, die ihn gestürzt hatte. Das Land ist zutiefst gespalten, weil viele Ägypter ihre Ideale durch die Muslimbrüder verraten sahen, die sich mit Mursi bei den Wahlen durchgesetzt hatten. Diese wiederum werfen der Armee vor, mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten einen Putsch verübt zu haben. Die folgenden Auseinandersetzungen trieben das Land an den Rand eines Bürgerkrieges.

Die USA und die Europäische Union (EU) haben bislang weitgehend ohnmächtig versucht, eine Eskalation zu verhindern. Entgegen früheren Jahren ist ihr Einfluss offenkundig deutlich geschwunden. Derzeit prüfen sie eine vorübergehende Einstellung der Wirtschaftshilfe, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Von der Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am Mittwoch in Brüssel wurde keine rasche Entscheidung darüber erwartet, wenngleich Bundesaußenminister Guido Westerwelle zuvor der vom Militär gestützten Regierung mit weiteren Sanktionen gedroht hatte.

Die Möglichkeiten für wirtschaftlichen Druck sind auch begrenzt: Die meiste Hilfe der EU geht an gesellschaftliche Gruppen und nicht an die Regierung. Außerdem hat Saudi-Arabien angeboten, im Falle ausbleibender Wirtschaftshilfe des Westens sofort einzuspringen. Zudem will die EU sich nicht die Möglichkeit verbauen, als Vermittler in Ägypten zu wirken und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. "Wir müssen uns dafür die Tür offenhalten", sagte der britische Außenminister William Hague vor den Beratungen in Brüssel.

Kein Hausarrest

Mubarak soll nach seiner Haftentlassung nicht unter Hausarrest gestellt werden. Das berichteten die staatlichen Medien am Mittwochabend. Er dürfe Ägypten aber wegen der gegen ihn noch laufenden Verfahren nicht verlassen.

Begründet wurde die Entscheidung, die in Ägypten für große Aufregung sorgte, mit dem Alter und dem schlechten Gesundheitszustand Mubaraks. Außerdem habe der ehemalige Präsident das Geld, um das es in dem Verfahren geht, bereits zurückgezahlt.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Das Urteil, das wir respektieren und an das wir uns halten, ist das Urteil des Volkes, das Mubarak die Macht abgeben musste, und in der Geschichte gibt es keinen Weg zurück."

Mubarak ist noch in zwei weiteren Verfahren angeklagt. Dabei geht es um staatliche Gelder, die für den Bau prunkvoller Residenzen der Mubarak-Familie verwendet worden sein sollen sowie um die Tötung von mehr als 800 Demonstranten Anfang 2011. In diesem Verfahren wurde die maximale Dauer der Untersuchungshaft bereits erreicht. Mit Mubaraks Entlassung aus dem Tora-Gefängnis wird am Donnerstag gerechnet.

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