Ägypten: Die Eskalationsspirale dreht sich unaufhaltsam

Ägypten: Die Eskalationsspirale dreht sich unaufhaltsam

Nach der Räumung von zwei Protestlagern in Kairo durch Sicherheitskräfte lieferten sich am Mittwoch in zahlreichen Städten Tausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi Straßenschlachten mit Polizei und Militär. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden Hunderte Menschen getötet oder verletzt.

Angesichts der schweren Gewalttaten ist über Ägypten ein einmonatiger Ausnahmezustand verhängt worden. Das teilte das Präsidialamt in Kairo am Mittwoch mit. Der Ausnahmezustand werde um 16.00 Uhr (MESZ) beginnen, hieß es in einer Erklärung, die kurz vor diesem Zeitpunkt im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Nach der gewaltsamen Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo hat die ägyptische Übergangsregierung die Zahl der Todesopfer deutlich nach oben korrigiert. Landesweit seien 278 Menschen getötet worden, darunter 43 Polizisten, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi hatten dagegen schon am Nachmittag von mehr als 2200 Toten und 10.000 Verletzten gesprochen.

Elbaradei tritt zurück

Der ägyptische Vizepräsident Mohamed ElBaradei hat wegen der jüngsten Krawalle seinen Rücktritt eingereicht. Dies ging am Mittwoch aus einen Brief des Friedensnobelpreisträgers an Übergangspräsident Adli Mansur hervor. Es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden, schrieb der ehemalige Chef der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). "Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme, und deren Auswirkungen mir Angst machen", erklärte er. "Ich kann nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen."

Die Polizei hätte die Protestlager der Islamisten in Kairo nicht mit Gewalt räumen müssen. Es seien noch nicht alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft gewesen, erklärte ElBaradei. "Bedauerlicherweise werden diejenigen, die zu Gewalt und Terror aufrufen, von dem, was heute geschehen ist, profitieren", heißt es in dem Rücktrittsschreiben ElBaradeis an Mansour, das vom staatlichen Nachrichtenportal Al-Ahram veröffentlicht wurde.

Die islamistischen Muslimbrüder hatten ihre Anhänger zu Protesten aufgerufen, nachdem das Militär die beiden Camps der Demonstranten in der Hauptstadt erstürmte. Armee und Polizei rückten im Morgengrauen mit einem Großaufgebot an. Sie setzten Tränengas ein, es wurde scharf geschossen. Bulldozer walzten unzählige Zelte auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz im Nordosten der Hauptstadt nieder, wo Tausende Demonstranten seit sechs Wochen ausharrten und mit Mahnwachen und Sitzblockaden die Wiedereinsetzung Mursis gefordert hatten. Die EU und Deutschland mahnten zur Zurückhaltung. Die Türkei forderte die UN auf, sich in den Konflikt einzuschalten.

Internationale Vermittlungsbemühungen waren jüngst gescheitert. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen seit der Entmachtung Mursis Anfang Juli durch das Militär. Mursi war im Juni 2012 als erster frei gewählter Präsident Ägyptens an die Macht gekommen. Gegner warfen ihm jedoch vor, gemeinsam mit den Muslimbrüdern eine Islamisierung des Landes voranzutreiben. Sie sahen die Ideale der Revolution von 2011 verraten, die zum Sturz des jahrzehntelangen Machthabers Husni Mubaraks geführt hatte. Gleichzeitig gelang es Mursi nicht, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, was den Unmut in großen Teilen der Bevölkerung zusätzlich schürte.

"Das ist ein Militärangriff auf Zivilisten"

Binnen weniger Stunden griff die Gewalt auf zahlreiche andere Städte und Regionen über. Tote wurden unter anderem aus Suez und der südlich von Kairo gelegenen Provinz Fajum gemeldet. Zu den Opferzahlen in Kairo lagen unterschiedliche Angaben vor. Eine Krankenschwester sagte, in ihrer Klinik lägen 60 Leichen. Es sei damit zu rechnen, dass die Totenzahl noch steigen werde. Die meisten Opfer seien am Kopf oder in die Brust getroffen worden. Das Gesundheitsministerium erklärte, 13 Menschen seien bei dem Einsatz am Rabaa-Platz gestorben, darunter acht Zivilisten und fünf Polizisten. Der britische Fernsehsender SkyNews teilte mit, einer seiner Kameramänner sei in Kairo erschossen worden.

Die Einsatzkräfte rückten gegen sieben Uhr morgens mit gepanzerten Fahrzeugen nahezu zeitgleich beim Rabaa-Lager und dem kleinere Camp am Nilufer unweit der Universität von Kairo an. Tränengaskanister seien wie Regen niedergegangen, sagte der 20-jährige Student Chaled Ahmed. Die Soldaten hätten die Lagerzugänge abgesperrt. "Frauen und Kinder sind da drinnen. Gott stehe ihnen bei. Das ist eine Belagerung, ein Militärangriff auf ein Protestlager von Zivilisten." Demonstranten versuchten verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Am Rauch verhangenen Himmel kreisten Hubschrauber. Das Fernsehen zeigte Bilder von Sicherheitskräften, die von Dächern aus das Feuer eröffneten. Der am Kopf blutende 39-jährige Saleh Abdulasis sagte, Polizisten und Soldaten hätten mit Tränengas auf Kinder geschossen. "Sie schossen selbst dann noch weiter auf Demonstranten, als wir sie anbettelten aufzuhören."

Ein Reuters-Mitarbeiter sah, wie die Soldaten auf Demonstranten feuerten, die ihren Gesinnungsgenossen im Rabaa-Lager zur Hilfe eilen wollten. Mindestens 20 erlitten Beintreffer. Ein Reuters-Korrespondent sah Dutzende Menschen, die auf den Straßen lagen. Überall waren Blutlachen.

Die Unruhen breiteten sich rasant auch auf andere Städte aus, etwa Minja im Nildelta. Dort setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen Tausende Mursi-Anhänger ein, die eine Kirche in Brand gesetzt hatten. In Assiut gerieten mehr als 3000 Demonstranten mit der Polizei aneinander. In Fajum wurden Staatsmedien zufolge 17 Menschen getötet. In Suez starben nach offiziellen Angaben fünf Menschen.

Mursi-Anhänger verlassen letztes Protestlager in Kairo

Hunderte von Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi haben am Mittwochabend das Protestlager der Islamisten vor der Rabaa-al-Adawiya-Moschee in Kairo verlassen. Das beobachtete ein dpa-Reporter im Stadtteil Nasr-City. Polizeibeamte sagten, fast alle Teilnehmer der Protestaktion, die bis zuletzt Widerstand geleistet hatten, seien inzwischen abgezogen. Unter den abziehenden Demonstranten waren auch einige verschleierte Frauen. Das Protestlager der Mursi-Anhänger auf dem Al-Nahdha-Platz im Bezirk Giza hatte die Polizei am Vormittag bereits nach drei Stunden geräumt.

"Friedliche Proteste zulassen"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer extrem besorgniserregenden und gefährlichen Lage und forderte beide Seiten zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Wir erwarten von der Übergangsregierung und den ägyptischen Behörden, dass sie friedliche Proteste zulassen." Ebenso müsse die andere Seite sich klar von Gewalt distanzieren. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte sofortige Schritte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, um "das Massaker zu stoppen". Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft habe dem gewaltsamen Vorgehen der ägyptischen Behörden den Weg bereitet.

Ägyptische Regierung: "Hatten keine andere Wahl"

Die ägyptische Regierung hat das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen islamistische Demonstranten verteidigt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es am Mittwochabend, man bedauere das Blutvergießen. Die Regierung habe jedoch keine andere Wahl mehr gehabt, als die Polizei zur "Durchsetzung des Rechts" aufzufordern.

Verständnis zeigte die Regierung in Kairo für die Sorge und Kritik, die von einigen Regierungen geäußert wurden. Gleichzeitig wies sie jedoch die scharfen Reaktionen aus Ankara und Doha zurück. Die Türkei habe die Grenze zur "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" überschritten. Auch die Kritik aus Katar sei unangebracht, da die katarische Regierung vor einigen Tagen selbst vergeblich versucht habe, die ägyptischen Islamisten zum Einlenken zu bewegen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, sich mit dem Einsatz gegen die Demonstranten in Ägypten zu befassen. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um das "Massaker" zu beenden, zitierten türkische Medien den Regierungschef am Mittwoch. Auch die Arabische Liga sei gefordert.

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