Ägypten – Das Comeback von Angst und autoritären Zeiten

Ägypten – Das Comeback von Angst und autoritären Zeiten

Weniger als drei Jahre nach dem Sturz von Husni Mubarak im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 ist der Ton wieder leiser geworden. Einfache Leute wie Mohammed, der in Kairo einen Laden für Handy-Zubehör betreibt und seinen Nachnamen nicht nennen will, wechseln in den Flüsterton, wenn sie die Entmachtung des ersten frei gewählten Präsidenten von Ägypten, Mohammed Mursi, kritisieren.

"Es geht ums Prinzip. Wir haben uns in Schlangen angestellt und zum ersten Mal frei gewählt. Und dann so was", sagt er. "Wer jetzt über Gerechtigkeit spricht, traut sich das nicht mehr laut zu machen, aus Angst, er wird als Terrorist abgestempelt."

Wer sich kritisch zum Sturz Mursis durch das Militär äußert, läuft ernsthaft Gefahr, eingeschüchtert zu werden. Doch mittlerweile verzichten auch die normalen Bürger lieber auf eine offene politische Debatte, die seit dem Ende der Ära Mubarak und dem seines islamistischen Nachfolgers Mursi in Ägypten möglich geworden war.

Massenhafte Festnahmen von Anführern der islamistischen Muslimbrüder und Zivil-Polizisten auf den Straßen Kairos sind Anzeichen dafür, dass am Nil wieder ein rauer Wind weht. Viele Ägypter haben Mursis Muslimbrüdern zwar völliges Versagen etwa in Wirtschaftsfragen und ein übermäßiges Streben nach Macht vorgeworfen. Doch nun stellt die amtierende Übergangsregierung die älteste ägyptische Gruppierung als Terroristen dar. Der Staat geht unter Hinweis auf die Terrorismusbekämpfung aufs Schärfste gegen ihre Anhänger vor. Allein in den vergangenen Tagen wurden dabei etwa 900 Menschen getötet. Die Muslimbrüder sprechen gar von 1400 Toten. "Ich kann es fühlen und riechen, dass es die alten Mubarak-Leute sind, die sich nun an den Muslimbrüdern rächen", sagte Chaled Dawud, ein Liberaler. Er hat den Sturz Mursis befürwortet, jedoch den heftigen Gewaltausbruch seither kritisiert.

Angst um Verlust der Freiheiten

Seit Tagen gibt es in Ägypten keine nennenswerten Proteste mehr. Die Muslimbrüder, die über sechs Wochen lang ihre Blockaden in Kairo aufrechthielten, bemühen sich, ihre Leute aus dem Schussfeld zu holen. Seit Sonntag traut sich kaum einer auf die Straße. Es hatte Gerüchte gegeben, dass die Regierung Scharfschützen auf den Dächern positioniert. Der Ausnahmezustand ist - wie zu Mubaraks Zeiten - bereits in Kraft. Bemerkenswerterweise hat auch die Entscheidung, den früheren Machthaber Mubarak aus der Haft zu entlassen, in der Öffentlichkeit im Prinzip keinerlei sichtbare Reaktionen ausgelöst. Beobachter werteten dies als weiteren Beleg für das drohende Comeback autoritärer Zeiten. Die Medien werden bereits von den Unterstützern des Militärs kontrolliert. Es gibt Berichte, dass ausländische Korrespondenten geschlagen wurden.

"Eine Atmosphäre von Angst und Terrorisierung von Aktivisten, die es wagen, Dinge laut auszusprechen, ist weit verbreitet", sagte Mohammed Adel, Medienkoordinator beim ägyptischen Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte. Die Menschen fürchten um ihre erst vor kurzem gewonnen Freiheiten. "Das ägyptische Volk braucht Garantien von den Behörden, dass die Errungenschaften aus der Revolution vom 25. Januar nicht verletzt werden können", forderte Junes Machyun, Anführer der Nur-Partei. Der Tag gilt als Ende des Mubarak-Regimes.

Gegen viele Oppositionelle und Liberale sind mittlerweile Gerichtsverfahren anhängig. Prominentestes Beispiel ist Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, der wegen der Gewalt nach der Mursi-Absetzung als Interims-Vize-Präsident zurücktrat und sich nun in Europa aufhält. Ihm wird "Vertrauensbruch" vorgeworfen. Während mit Mursi der erste frei gewählte Präsident des Landes weiter im Gefängnis sitzt, dürfte Mubarak noch am Donnerstag freigelassen werden. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands gegen ihn wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren muss aber neu aufgerollt werden.

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