Ägypten im Ausnahmezustand: "Es kann keine Versöhnung mit denen geben, deren Hände mit Blut besudelt sind"

Ägypten im Ausnahmezustand: "Es kann keine Versöhnung mit denen geben, deren Hände mit Blut besudelt sind"

Die Regierung in Ägypten sieht sich nach den Worten eines Präsidentenberaters im Krieg gegen den Extremismus und kündigte Härte an.

Sie denkt zudem an ein Verbot der Muslimbruderschaft, die auch am Sonntag zu Demonstrationen für den vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi aufrief . Auf dem internationalen Parkett mehren sich die kritischen Stimmen. So forderte Außenminister Guido Westerwelle in einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmi die Regierung in Kairo zur Deeskalation auf.

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Live-Bilder aus Ägypten finden Sie hier: Aljazeera
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In der Regierung gibt es aber auch Stimmen, die nach dem Tod Hunderter Mursi-Anhänger, versöhnliche Töne anklingen lassen. Vize-Ministerpräsident Siad Bahaa Al-Din forderte die sofortige Aufhebung des Notstandes, die Beteiligung aller Parteien an der politischen Willensbildung und die Garantie der Menschenrechte. Es war unklar, wie viel Unterstützung der liberale Politiker im Kabinett für seinen Vorstoß finden wird. Im Gegensatz zum gleichfalls liberalen Vizepräsidenten Mohamed ElBaradei war Bahaa al-Din nach der Zwangsräumung der Protestcamps im Amt geblieben.

Zero Tolerance!

Angesichts der über 1000 Verhaftungen von Muslimbrüdern und der mit einer Schießerei verbundenen Räumung einer Moschee im Zentrum Kairos dürfte sich eher die harte Linie von Ministerpräsident Hasem Al-Beblawi durchsetzen, der auch das Verbot der Muslimbruderschaft ins Gespräch gebracht hatte. "Es kann keine Versöhnung mit denen geben, deren Hände mit Blut besudelt sind, und die die Waffe gegen den Staat und seine Institutionen gerichtet haben", sagte al-Beblawi am Samstag.

Präsidentenberater Mostafa Hegasi sieht das bevölkerungsreichste arabische Land im Krieg gegen den Extremismus: "Wir werden diesen Krieg nicht nur mit Sicherheitsmaßnahmen, sondern nach dem Gesetz und bei Beachtung der Menschenrechte gewinnen." Die Behörden ermitteln gegen 250 Anhänger Mursis wegen Mordes.

Nach stundenlangen Feuergefechten räumten die Sicherheitskräfte am Samstag die Fatah-Moschee in Kairo, wo Mursi-Anhänger Unterschlupf gesucht hatten. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Zunächst war unklar, ob am vierten Tag der Gewaltwelle Menschen ums Leben kamen. Seit der Eskalation der Gewalt nach der Räumung zweier Protestlager der Islamisten starben allein 800 Menschen. Die Mursi nahestehenden Muslimbrüder riefen nach den schweren Zusammenstößen am Freitag zu einer Woche des Protestes auf.

"Unser Nein zum Putschregime ist eine islamische, nationale und ethische Pflicht, der sich niemand entziehen kann", erklärten die Muslimbrüder, deren Organisation 1928 gegründet und die 1954 von der damaligen Militärregierung verboten wurde. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak 2011 hat die ihnen nahestehende Partei für Freiheit und Gerechtigkeit alle fünf Wahlen gewonnen.

Viele westliche Länder, darunter die USA, haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte verurteilt. Die USA sagten ein gemeinsames Manöver ab, kürzten die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr aber nicht. Ägyptens Außenminister Fahmy verteidigte in einem Interview des "Spiegel" die umstrittene Räumung der Lager: "Wir haben den Muslimbrüdern lange genug Zeit gegeben, einzulenken. Durch die Räumung ist offensichtlich geworden, dass sie daran kein Interesse hatten. Wir fanden Waffenlager und Munition. Die Muslimbrüder suchten die Konfrontation." Zugleich widersprach er der Einschätzung, dass sich Ägypten auf dem Weg zu einer Militärdiktatur befindet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Es müsse verhindert werden, dass weitere Menschen getötet würden, ließ Ban am Samstagabend über einen Sprecher erklären. Der Streit müsse friedlich beigelegt werden. Ban verurteilte zudem die jüngsten Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen in Ägypten. Die Europäische Union überprüft in den kommenden Tagen ihre Beziehungen zu Ägypten.

Amnesty International warf den Sicherheitskräften ein brutales und unangemessenes Vorgehen vor. Die Gewalt habe selbst unbeteiligte Zuschauer getroffen. Besonders schockierend sei der Einsatz scharfer Munition gegen Zivilisten.

Mahmud Badr spricht Klartext

Einer der einflussreichsten ägyptischen Polit-Aktivisten hat den harten Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi als vollkommen gerechtfertigt verteidigt. Ägypten müsse eben derzeit den Preis dafür zahlen, "die faschistische Gruppe der Muslimbruderschaft loszuwerden, bevor sie alles übernimmt und uns alle vertreibt", sagte Mahmud Badr, der Mitbegründer der Graswurzelbewegung Tamarud, in einem am Sonntag veröffentlichten Telefon-Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Tamarud hatte mit einer großangelegten Unterschriftenkampagne maßgeblich zur Entmachtung des ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens durch das Militär beigetragen.

Es sei durchaus möglich, dass sein Land in einen Bürgerkrieg abgleite, sagte der 28-Jährige. Dennoch sei die Entscheidung, Mursi zu stürzen, richtig gewesen. "Ich finde nicht, dass die Armee etwas Schlechtes getan hat." Das Militär handle richtig "und bringt uns dahin, wo wir hinwollen."

Badr betonte, dies sei seine eigene Meinung. Niemand habe ihn angewiesen, sich so zu äußern. Badr war von offizieller Seite geraten worden, zur eigenen Sicherheit unterzutauchen. Er verfolgt die Lage per Fernsehen und zeigt sich nur noch selten in der Öffentlichkeit. Diese Woche etwa rief er im Fernsehen die Bevölkerung zu Protesten und zur Bildung von "Volkskomitees" auf, um die Bürger vor den Muslimbrüdern zu schützen.

"Obama soll sich zum Teufel scheren"

Badr wies die internationalen Vorwürfe als "inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens" zurück. "Ich sage Ihnen, Präsident Obama: Warum scheren Sie und Ihre kleine, bedeutungslose Hilfe sich nicht zum Teufel?" Die Demonstranten seien selbst schuld, dass sie Opfer der Polizei wurden, denn sie seien bewaffnet gewesen und hätten Menschen angegriffen.

Badrs Bewegung Tamarud warf Mursi eine Islamisierung des Landes vor und sammelte landesweit Unterschriften für seinen Rücktritt. Die Petiton wurde nach Angaben von Tamarud von 22 Millionen Menschen unterschreiben und übertraf damit die Zahl der Mursi-Wähler von 2012 um neun Millionen. Das und Massenproteste der Mursi-Gegner nahm das Militär als Anlass, unter Berufung auf den Volkswillen den Präsidenten Anfang Juli zu stürzen. Die Muslimbrüder, aus denen Mursi hervorgegangen ist, sprechen von einem Putsch.

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