Ägypten: Aufstand der Armen

Ägypten: Aufstand der Armen

Da Ägypten die ausländischen Währungsreserven allmählich ausgehen, hofft die Regierung auf eine Zusage des IWF-Kredits noch im April. Doch die dazu notwendigen Reformen könnten die Bevölkerung angesichts dann steigender Preise für Lebensmittel und Benzin weiter aufwiegeln.

In der Hafenstadt Port Said kommen bei Krawallen im Januar etwa 60 Menschen ums Leben, und die Ausschreitungen ebben nicht ab. Nun muss die Regierung harte Wirtschaftsreformen auf den Weg bringen, um sich einen 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit des Internationalen Währungsfonds zu sichern, andernfalls sitzt das Land am Nil bald auf dem Trockenen. "Wenn diese Sparmaßnahmen umgesetzt werden, drohen gewaltige Massenproteste", sagt der Ex-Forschungschef der ägyptischen Nationalbank Salwa Al-Antary.

Da Ägypten die ausländischen Währungsreserven allmählich ausgehen, hofft die Regierung auf eine Zusage des IWF-Kredits noch im April. "Wir erwarten eine Zustimmung noch vor den Wahlen", kündigte zuletzt Finanzminister Al-Mursi Al-Sajed Hegasy in Kairo an. Andere sind weniger optimistisch und glauben nicht, dass Mursi vor den Wahlen noch die notwendige politische Unterstützung für ein Reformpaket erhält. Ein gangbarer Weg wäre nach Einschätzung des Ökonom Ibrahim Saif vom Carnegie Middle East Center in Beirut eine "Zwischenlösung" mit dem IWF: Soforthilfe gegen nur geringe Auflagen. US-Außenminister John Kerry teilte am Wochenende nach einem Treffen mit Präsident Mohamed Mursi schon einmal Vorschusslorbeeren aus: Da Mursi zugesagt habe, die für den IWF-Kredit notwendigen schmerzhaften Reformen umzusetzen, unterstützen die USA das Land vorab bereits mit insgesamt 250 Millionen Dollar.

Die USA sind vor allem besorgt, dass die Wirtschaftskrise ihren wichtigen strategischen Partner in der Krisenregion weiter destabilisieren könnte. "Es ist von größter Bedeutung, unbedingt notwendig und dringend erforderlich, dass Ägyptens Wirtschaft stärker wird und wieder auf die Beine kommt", sagte Kerry fast flehentlich in Kairo. Doch die dazu notwendigen Reformen könnten die Bevölkerung angesichts dann steigender Preise für Lebensmittel und Benzin weiter aufwiegeln: "Wenn wir die staatlichen Zuschüsse sofort streichen, sehen wir eine 'Revolution der Hungrigen'", ist Wirtschaftsprofessor Salah Gouda überzeugt. Falls die Subventionen nicht angetastet werden und Ägypten tatsächlich das Geld ausgeht, würde allerdings ebenfalls Chaos ausbrechen und Preise explodieren.

Sicherheitsnetz

Das umfangreiche System staatlicher Zuschüsse geht noch auf die Zeit von Präsident Gamal Abdl Nasser zurück, der in den 1950er Jahren an die Macht kam. Nun muss die Regierung das meiste Öl und Getreide aber teuer am Weltmarkt einkaufen, bevor es billig an die eigene Bevölkerung weitergegeben werden kann. Dabei ist für die heimische Währung immer weniger zu haben: Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat das ägyptische Pfund im Vergleich zum Dollar 14 Prozent an Wert verloren. Vor allem seit Jahresanfang nimmt die Abwertung rapide zu. Die Energiezuschüsse fressen mittlerweile rund 20 Prozent des Staatshaushalts auf, wie die Regierung mitteilte. Verbilligtes Brot für die Armen macht immerhin fünf Prozent des Budgets aus.

In einem im Februar für den IWF vorbereiteten Wirtschaftsplan schätzt die Regierung das Staatsdefizit in diesem Jahr auf rund 190 Milliarden ägyptische Pfund oder knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung, Reformen inbegriffen. Ohne weitere Maßnahmen könnte das Defizit sogar 12,3 Prozent betragen. Zum Vergleich: Portugal mit mindestens dreimal so hohem Lebensstandard musste von internationalen Geldgebern bei einem Defizit unter der Zehn-Prozent-Marke gerettet werden.

Studien zeigen, dass ein Großteil der Subventionen gar nicht bei den Armen ankommt, weil sie etwa kein Fahrzeug besitzen und damit auch nicht von billigem Benzin profitieren. Der Abbau der Subventionen müsse dennoch mit dem Aufbau eines speziell auf den ärmsten Teil der Bevölkerung ausgerichteten Sicherheitsneztes einhergehen, mahnt etwa IWF-Abteilungsleiter Masood Ahmed an. Zwei von fünf Ägypter müssen am Tag mit weniger als zwei Dollar auskommen. "Wenn die Preise steigen, wird es Proteste auf den Straßen geben, weil sich niemand die steigenden Lebenshaltungskosten leisten kann. Die Armen werden am meisten leiden", gibt Gouda von der Beni Suef Universität zu bedenken.

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