Ägypten: Auf den "Freitag der Wut" folgt der "Freitag der Märtyrer"

Ägypten: Auf den "Freitag der Wut" folgt der "Freitag der Märtyrer"

In einem verbreiteten Aufruf riefen islamistische Gruppen in Ägypten zu Demonstrationen am "Freitag der Märtyrer" auf.

Die Aktionen richteten sich gegen die Machtübernahme durch das Militär und die fortdauernde Inhaftierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens. "Wir werden bei der Abwehr des Militärputsches standhaft bleiben", hieß es in der Erklärung.

Das ägyptische Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt und verhaftet. Vorausgegangen waren Proteste von Millionen Ägyptern, die sich gegen eine schleichende Islamisierung und die Wirtschaftsmisere im bevölkerungsreichsten arabischen Land richteten. Die Sicherheitskräfte lösten am vorigen Mittwoch zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger im Kairoer Stadtzentrum auf. Dabei und bei nachfolgenden Zusammenstößen mit Mursi-Gegnern sowie Polizisten und Soldaten wurden mindestens 900 Menschen getötet.

Die Proteste der Islamisten dürften zusätzliche Nahrung durch die bevorstehende Haftentlassung des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak erhalten. Ein Gericht in Kairo ordnete am Mittwoch die Freilassung des 85-Jährigen an, während Mursi im Gefängnis bleibt. Mubarak könnte am Donnerstag das Gefängnis verlassen, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Richter erklärte, das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden. Nach Angaben der Regierung wird Mubarak allerdings nicht in die Freiheit, sondern in den Hausarrest entlassen.

Mubarak war 2011 nach 30-jähriger Herrschaft während des Arabischen Frühlings gestürzt worden. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Fall ab. Mit der Gerichtsentscheidung von Mittwoch kann Mubarak auch in einem anderen Verfahren, in dem es um Korruption geht, nicht mehr inhaftiert bleiben.

Als Konsequenz aus dem harten Vorgehen des Militärs will die EU ihre Hilfen für das Schwellenland auf den Prüfstand stellen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel jedoch zugleich, die Hilfen für die Zivilgesellschaft beizubehalten. Zunächst soll es keine Kürzungen bei der Finanz- oder Militärhilfe geben. Die USA und die Europäische Union (EU) haben bislang weitgehend ohnmächtig versucht, eine Eskalation zu verhindern. Entgegen früheren Jahren ist ihr Einfluss offenkundig deutlich geschwunden.

Die Möglichkeiten für wirtschaftlichen Druck sind auch begrenzt: Die meiste Hilfe der EU geht an gesellschaftliche Gruppen und nicht an die Regierung. Außerdem hat Saudi-Arabien angeboten, im Falle ausbleibender Wirtschaftshilfe des Westens einzuspringen. Zudem will die EU sich nicht die Möglichkeit verbauen, als Vermittler in Ägypten zu wirken und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

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