Ägypten – Al-Kaida fordert Mursi-Anhänger zur Abkehr von Demokratie auf

Ägypten – Al-Kaida fordert Mursi-Anhänger zur Abkehr von Demokratie auf

In einer am Samstag auf mehreren radikal-islamischen Webseiten veröffentlichten Aufnahme drängte Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri (Zawahri) die Muslimbrüder und andere Anhänger von Mursi, sich von der Demokratie abzuwenden und eine Regierung auf Grundlage des islamischen Rechts einzusetzen.

Die Legitimität liege nicht in Wahlen und Demokratie, sondern in der Scharia. Was in Ägypten geschehen sei, sei der beste Beweis, dass Demokratie als Weg zur islamischen Herrschaft nicht tauge, hieß es weiter.

Am Donnerstag hatten die USA die Absetzung von Mursi als Wiederherstellung der Demokratie gerechtfertigt und sich damit den Zorn der Muslimbrüder zugezogen. Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri hat den USA entsprechend auch ein Komplott gegen die ägyptische Regierung unter Mursi vorgeworfen. Er wirft den USA vor, mit dem ägyptischen Militär, Säkularen und Christen in Ägypten gemeinsame Sache gegen Mursi gemacht zu haben.

"Kreuzfahrer und Säkulare und die amerikanisierte (ägyptische) Armee haben sich zusammengeschlossen (...) mit Geld vom Golf und amerikanischer Planung, um Mursis Regierung zu stürzen", heißt es in der Botschaft mit Bezug auf den 3. Juli, dem Tag der Entmachtung Mursis durch die ägyptische Armee. Den koptischen Christen wirft der Al-Kaida-Chef vor, den Umsturz unterstützt zu haben, um einen Koptenstaat im Süden Ägyptens zu errichten.

Das Militär hatte den ersten frei gewählten Präsidenten des Landes am 3. Juli abgesetzt und hält ihn an einem geheim gehaltenen Ort fest. Mursi wird von seinen Gegnern vorgeworfen, einen muslimisch-orthodoxen Staat anzustreben und etwa Frauen- und Bürgerrechte aushebeln zu wollen. Al-Zawahiri ist Ägypter. Es ist seine erste Stellungnahme zum Sturz Mursis. Al-Zawahiri ist der Nachfolger des im Mai 2011 von den USA getöteten Osama bin Laden an der Spitze Al-Kaidas.

USA und EU warnen Ägyptens Regierung vor gewaltsamem Vorgehen

Der Westen will derweil die neue ägyptische Übergangsregierung von neuer Gewalt gegen die entmachteten Islamisten abhalten. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi betonte jedoch am Samstag während eines Treffens mit US-Vizeaußenminister William Burns in Kairo, die Entscheidung liege letztlich alleine bei seiner Regierung, "die den Willen des ägyptischen Volkes umsetzt". Die ägyptische Führung begrüße die Beteiligung aller Parteien am politischen Prozess, sofern diese nicht zur Gewalt aufrufen. Ähnlich habe sich Fahmi in einem Gespräch mit dem EU-Nahostgesandten Bernardino Leon geäußert, teilte ein Sprecher des Ministers mit.

Die ägyptische Regierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht für die Räumung zweier großer Protestlager der Islamisten in der Hauptstadt Kairo gegeben. Diese fordern die Wiedereinsetzung des vor einem Monat entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi.

Das Innenministerium erneuerte am Samstag seinen Aufruf an die Anhänger der islamistischen Muslimbrüder, die Protestlager umgehend zu verlassen. Wer nicht an gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sei und nicht zum Terrorismus aufgerufen habe, müsse keine Strafverfolgung fürchten, hieß es in dem Appell. Einen ähnlich lautenden Aufruf hatte das Ministerium am Donnerstag veröffentlicht. Die Islamisten riefen für diesen Sonntag zu einer "Demonstration der Millionen" auf. Am Freitag hatten landesweit Zehntausende für Mursi demonstriert.

Nach Angaben der ägyptische Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" (Samstag) lehnten die Muslimbrüder ein Kompromissangebot der Übergangsregierung ab. Im Gegenzug für die freiwillige Aufgabe der Protestlager sei den Islamisten offeriert worden, dass alle derzeit inhaftierten Anhänger freigelassen würden, hieß es in dem Zeitungsbericht. An den Kontakten mit Vertretern der Islamisten-Organisation sei auch Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei beteiligt gewesen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Unterdessen bemühte sich US-Außenminister John Kerry nach seiner Äußerung über die Entmachtung Mursis um Klarstellung. "Alle beteiligten Parteien sind dafür verantwortlich, gemeinsam auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten", sagte der Chefdiplomat laut einer Mitteilung vom Freitag. "Das letzte, was wir wollen, ist mehr Gewalt." Zuvor hatte Kerry in einem TV-Interview gesagt, die Armee sei beim Vorgehen gegen die Islamisten-Regierung von Millionen zum Eingreifen aufgefordert worden und habe "die Demokratie wiederhergestellt". Mit diesen deutlichen Worten hatte er bei den Islamisten Entsetzen ausgelöst.

Die Proteste der Mursi-Anhänger am Freitag blieben weitgehend friedlich. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es in der Nacht, als Islamisten versuchten, die Media Production City in einem Vorort von Kairo zu stürmen. 23 Islamisten und 2 Polizisten wurden nach Angaben ägyptischer Medien verletzt. 31 Mursi-Anhänger wurden festgenommen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa