Abwicklung von Krisenbanken: Deutschland sieht gute Chancen auf baldige Einigung

Abwicklung von Krisenbanken: Deutschland sieht gute Chancen auf baldige Einigung

Deutschland sieht trotz anhaltender Abwicklungsregeln für marode Banken. "Ich glaube sagen zu können, dass wir eigentlich ... nicht so weit auseinander waren", sagte am Montag der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, mit Blick auf die auf Mittwoch vertagten Beratungen der EU-Finanzminister. "Ich bin eigentlich hoffnungsvoll, dass wir die Diskussion ... am Mittwoch oder vielleicht am Donnerstagmorgen zu einem Abschluss werden bringen können".

Strittig ist unter den Mitgliedsländern nach wie vor, welchen Beitrag Eigentümer, Gläubiger sowie Besitzer großer Konten zur Sanierung angeschlagener Banken leisten sollen. Während Deutschland den Steuerzahler außen vor lassen will, ist Frankreich im Extremfall offen für staatliche Finanzspritzen.

Deutschland sei für eine klare Regelung, wonach jeder Investor und Kunde wisse, welche Haftungsrisiken er eingehe, sagte Schäubles Sprecher. Andere EU-Länder forderten mehr Flexibilität. Die privaten Banken unterstützen Schäubles Linie und fordern europaweit einheitliche Regeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Gläubiger müssten im Vorhinein wissen, was auf sie zukomme. "Der Europäische Rat sollte sich auf den letzten Metern nicht auf faule Kompromisse einlassen", warnte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer. Am Mittwoch wird weiterverhandelt.

Eine Einigung über Grundregeln für die Restrukturierung von Banken ist ein wichtiges Element der angestrebten Bankenunion. Direkte Kapitalspritzen für Geldhäuser aus dem Europäischen Schutzschirm ESM, wie sie den Krisenländern besonders wichtig sind, sind an die Existenz einer funktionierenden europäischen Bankenaufsicht gebunden. Diese wird es frühestens im zweiten Halbjahr 2014 geben.

Zudem bedarf es einer funktionierenden Restrukturierungsrichtlinie, über die nun verhandelt wird. Analysten von Barclays sprachen daher von enttäuschenden Ergebnissen des Finanzministertreffens. Sollte die EU mit der Bankenunion nicht vorankommen, gefährde das deren Glaubwürdigkeit, was wiederum negative Folgen für die Refinanzierungskosten der dortigen Banken haben könnte.

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