Abweichler vom europapolitischen Konsens: CSU will Schuldenländer aus dem Euro werfen

Abweichler vom europapolitischen Konsens: CSU will Schuldenländer aus dem Euro werfen

Die CDU-Spitze vermied zwar offene Kritik an einer Protokollnotiz der Schwesterpartei bei den Koalitionsgesprächen, nach Angaben mehrerer Vorstandsmitglieder ist die Verärgerung über das Vorgehen der CSU in den Verhandlungen aber groß. Deutlicher wurden die Grünen: "Die CSU kann es sich nicht verkneifen und bedient weiterhin antieuropäische Ressentiments", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin.

Die CSU setzt sich dafür ein, Staaten aus der Euro-Zone ausschließen zu können. Parteiübergreifend wird ihr deswegen vorgeworfen, mit Blick auf die Europawahl 2014 den bisherigen europapolitischen Konsens der etablierten Parteien zu verlassen. "Damit bringt sich die CSU selbst in die Gesellschaft der europäischen Rechtspopulisten", kritisierte Hofreiter. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Man begibt sich damit auf das Niveau britischer Europapolitiker." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die CSU-Positionen bereits in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch offen zurückgewiesen.

CSU-Papier fordert Halbierung der Kommissarsposten

Führende CSU-Politiker wie Bayerns Finanzminister Markus Söder betonen seit zwei Wochen öffentlich nach allen Koalitionsrunden mit CDU und SPD, dass die CSU etwa Volksabstimmungen über wichtige EU-Vorhaben ermöglichen möchte. Dass die Partei nach der Einigung in der Europa-Arbeitsgruppe nun ihre Positionen nochmals schriftlich festhält, sorgt erneut für Verärgerung. In der Reuters vorliegenden Notiz für die Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die CSU unter anderem, dass Euro-Länder, die auf absehbare Zeit die Stabilitätskriterien nicht einhalten können, die Möglichkeit bekommen, die Euro-Zone vorübergehend zu verlassen. Zudem heißt es in dem Papier: "Die CSU setzt sich dafür ein, alle Bereich der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können." Dies ist auch die Position der britischen Konservativen. Gefordert werden zudem Volksabstimmungen wie über weitere EU-Beitritte oder eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Verärgerung in CDU

Die Tatsache, dass sich die Forderungen nur in einer Protokollnotiz finden, zeigt allerdings, dass die CSU offenbar selbst nicht mehr glaubt, dass sie diese Positionen durchsetzen kann. Der Chef der Arbeitsgruppe für Europapolitik in den Koalitionsverhandlungen, Martin Schulz, sagte Reuters: "Das Papier der CSU ist deshalb eine Protokollnotiz geworden, weil die darin enthaltenen Inhalte keinen Eingang in das Europakapitel gefunden haben, das gestern einstimmig in der großen Runde beschlossen worden ist."

In der CDU wird kritisiert, dass die Regionalpartei mit ihrem Vorgehen eine gemeinsame Unionsposition in den Koalitionsverhandlungen unterläuft - was auch in der Innen- und Verkehrspolitik der Fall ist. So gibt es bei den Themen Pkw-Maut und doppelt Staatsbürgerschaft Streit zwischen den Schwesterparteien.

Offene Kritik an der Schwesterpartei scheut man aber mit Blick auf die SPD, die sich bereits über die Differenzen in der Union lustig macht. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister, sagte Reuters: "Wir sind davon überzeugt, dass auch die CSU mit der Protokollnotiz die bisher erreichte Euro-Stabilisierung weiterführen will."

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