13 Twitter-User in der Türkei festgenommen – Erdogan: "Es gibt ein Ende der Geduld"

13 Twitter-User in der Türkei festgenommen – Erdogan: "Es gibt ein Ende der Geduld"

Den Twitter-Usern werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk am Montag. Die Anti-Regierungsproteste in der Türkei verlieren trotz mehrfacher Warnungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht an Zuspruch.

Fünf der Beschuldigten Twitter-User waren bereits am Samstag festgenommen worden. International gab es Kritik. Twitter und Facebook sind für viele Regierungsgegner die wichtigsten Kommunikationsmittel.

Am Sonntag versammelten sich erneut Zehntausende auf dem zentralen Istanbuler Taksim-Platz. In mehreren Reden rief Erdogan die Demonstranten zur Ordnung und deutete am Sonntag in Ankara ein weiteres Einschreiten an: "Wir waren geduldig, wir sind geduldig, aber es gibt ein Ende für die Geduld." Zugleich forderte er seine jubelnden Anhänger dazu auf, den Kritikern an der Wahlurne im kommenden Jahr eine "Lehre zu erteilen", wenn über den künftigen Präsidenten abgestimmt wird.

"Die Regierung funktioniert wie ein Uhrwerk"

Vorgezogene Wahlen schloss Erdogans konservativ-islamische Partei AKP aus. "Die Regierung funktioniert wie ein Uhrwerk", sagte Vize-Parteichef Hüseyin Celik. In der Türkei finden im August 2014 die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2015 Parlamentswahlen statt.

Auf dem Adana-Flughafen rief Erdogan: "Erlaubt denen, die versuchen, spaltendem Samen zu sähen, nicht, dies zu tun." Zugleich betonte er immer wieder, am umstrittenen Umbau des Taksim-Platzes festzuhalten. Die Pläne waren vor einer Woche Auslöser der schwersten Unruhen in der Türkei seit Jahrzehnten. Bei den Protesten wurden Rettungskräften zufolge landesweit drei Menschen getötet und nahezu 5.000 verletzt.

Gebt euer Geld den staatlichen Banken

Später mobilisierte Erdogan seine Anhänger. Er rief seine Sympathisanten zu regierungsfreundlichen Kundgebungen für das kommende Wochenende auf. "Steht ihr am Samstag für ein großes Treffen in Ankara bereit? Am nächsten Tag kommen wir dann in Istanbul zusammen", sagte Erdogan vor einer jubelnden Menschenmenge in Ankara. Zudem forderte er die Bevölkerung auf, ihr Geld bei staatlichen und nicht bei privaten Banken zu deponieren. "Wenn die Börse in Istanbul zusammenbricht, werden die Spekulanten im Schutt liegen, nicht aber Tayyip Erdogan", erklärte er.

In den Istanbuler Stadtteilen Kizilay und Gazi sowie in Ankara ging die Polizei am Wochenende erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Tausende Fans der drei großen Fußballclubs der Metropole schlossen sich den Forderungen nach einem Rücktritt Erdogans an, der wiederum seit Beginn der Proteste versucht, seine Arbeit wie gewohnt fortzusetzen. In Berlin zogen ebenfalls mehrere Tausend Regierungsgegner durch die Straßen.

"Tayyip, tritt zurück" und "Arm in Arm gegen den Faschismus", skandierten die im Protest vereinten Fußballfans auf dem Taksim-Platz. Seit Tagen übernachten dort Erdogan-Gegner in Zelten, demolierten Bussen oder unter freiem Himmel. Sie haben Dutzende Barrikaden aus herausgerissenen Straßensteinen, Schildern und Autos errichtet. "Sollen sie uns doch angreifen, sie können uns nicht stoppen" rief ein Anhänger der Kommunistischen Partei über Lautsprecher von einem Transporter.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erinnerte die türkische Regierung daran, dass zwischen dem Umgang mit Oppositionellen und dem Wunsch Ankaras auf einen Beitritt zur EU ein Zusammenhang besteht. Ashton zeigte sich in einer am Sonntag in Brüssel veröffentlichten Erklärung "weiterhin besorgt über die Lage in der Türkei". Sie forderte "Mäßigung von allen Seiten". Ein "offenes und nachhaltiges Engagement" der Regierung sei nötig, um "die Demokratie zu stärken, Vertrauen zu schaffen und eine Eskalation zu verhindern".

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