13,4 Milliarden EU-Förderung – doch Griechenland will sie offenbar nicht...

13,4 Milliarden EU-Förderung – doch Griechenland will sie offenbar nicht...

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an die SPD-Bundestagsfraktion vom Donnerstag hervor. "Unter Berücksichtigung der noch zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2012 und 2013 kann Griechenland in dieser Förderperiode noch Mittel im Umfang von 13,4 Milliarden Euro abrufen", heißt es in der Reuters vorliegenden Antwort.

Ingesamt hatte die EU dem Land in der EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 aus Förder-Töpfen 20,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das hoch verschuldete Land hat damit nicht einmal die Hälfte der möglichen Hilfen abgerufen, obwohl die Wirtschaft von Jahr zu Jahr schrumpft und die Firmen über Geldmangel und fehlende Aufträge klagen. Damit Geld abfließt, hatte die EU bereits die Regeln für die Verwendung der Fördermittel erheblich gelockert.

Schäuble listet in der Antwort auf die SPD-Anfrage zudem die Belastungen für Deutschland aus dem neuen Griechenland-Hilfspaket auf. Allein die Gewinne aus dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen, auf die die Europäischen Zentralbank (EZB) verzichten will, belaufen sich in den kommenden zwei Jahrzehnten auf zehn Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran betrage 2,7 Milliarden Euro bzw. 1,13 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014, heißt es. Pro Jahr verzichte Deutschland zudem auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen für Hilfskredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Abstimmung zu Griechenland-Hilfen im deutschen Bundestag

Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland drängt in Sachen Griechenland-Hilfe zur Eile: Nur drei Tage nach den Brüsseler Beschlüssen stimmt der Bundestag am Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Die SPD-Fraktion konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rettungspaket erst nächste Woche in einer Sondersitzung des Parlaments zu verabschieden. Dafür habe es keine Unterstützung gegeben, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch. "Deshalb wird die Debatte am Freitag stattfinden."

Union und FDP hatten die Abstimmung ursprünglich bereits für diesen Donnerstag geplant, die SPD wollte sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Ob die SPD-Abgeordneten den Hilfen nun trotzdem zustimmen, wollen sie auf einer Fraktionssondersitzung an diesem Donnerstag festlegen. "Die Stimmung bei uns ist kritisch", sagte Oppermann. Die Grünen haben Zustimmung signalisiert, die Linke will die Hilfen ablehnen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnen trotzdem mit breiter Unterstützung. "Ob es eine Kanzlermehrheit wird, ist immer schwer vorherzusagen", sagte Seehofer der "Welt". Brüderle betonte mit Blick auf die Finanzmärkte, man müsse zügig Klarheit schaffen.

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