Immofinanz klagt Ex-Chef Petrikovics und Lobbyist Hochegger

Der Lobbyist Peter Hochegger, einer der Beschuldigten in der Telekom- und in der Buwog-Affäre, ist am Montag elf Stunden lang von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen worden. Die Befragung war erst um 21.00 Uhr beendet, so die Staatsanwaltschaft am Dienstag auf APA-Anfrage. Mehr wurde dazu nicht verraten - weder ob sich Hochegger kooperativ zeigte noch ob eine neue Einvernahme ansteht.

Geklagt werde nicht nach einzelnen Paragrafen, "sondern aus jedem erdenklichen Rechtsgrund", sagte der Leiter der Immofinanz-Rechtsabteilung Josef Mayer. Wie berichtet hatte die Immofinanz nach 2004 nach dem Kauf der staatlichen Buwog 9,9 Mio. Euro Provision unter anderem an Hochegger bezahlt. Für die heutigen Kläger handelt es sich dabei um eine "Bereicherung" durch ein Scheingeschäft, für das es keine Gegenleistung gegeben habe.

Die Immofinanz stellte aber klar, dass es bei der Klage nicht um eine Rückabwicklung des Kaufs der Buwog an sich geht: "Der Erwerb der Buwog hat in einem offenen Bieterverfahren stattgefunden, das von diesem Scheingeschäft nicht beeinflusst wurde. Wir sehen daher keine Auswirkungen der von uns jetzt eingebrachten Klage auf den Erwerb der Buwog", erklärte eine Sprecherin des Konzerns. Bei der Klage "geht es um die Rückzahlung von ungerechtfertigten Zahlungen aufgrund eines Scheingeschäftes".

Der frühere Constantia-Privatbank- und Immofinanzchef Petrikovics soll auf Schadenersatz geklagt werden. Gegen Petrikovics wird vom Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung ermittelt, Petrikovics hat diesen Vorwurf stets bestritten.

- APA

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