Immo-Steuer: Es drohen mehr Steuerausfälle

Werner Doralt glaubt, dass die im Sparpaket verankerte neue Immobilienbesteuerung im gewerblichen Bereich zu mehr Steuerausfällen als -einnahmen führen wird.

Mit der generellen 25-Prozentsteuer für Immobilien werde bei rechnungslegungspflichtigen Gewerbebetrieben (ab 700.000 Euro Umsatz) der bisherige Steuersatz von bis 50 auf ebenfalls 25 Prozent reduziert, "die privaten Grundstücksverkäufer mit ihren Eigentumswohnungen und Eigenheimen" würden den Steuerausfall tragen müssen.

Verursacher sei die "Klientenpolitik der Regierung" gegenüber den Landwirten, die man vor höherer Besteuerung schützen wolle. Man habe die von Bauern erzielten Umwidmungsgewinne mit einer maximal 25 Prozent besteuern wollen, erläuterte Doralt. Die Bauern mit einem geringeren Besteuerungssatz als die anderen zu belegen, sei aber "politisch nicht möglich" gewesen, daher habe man auch bei den anderen Gruppen auf mögliche höhere Erlöse verzichtet.

"Es ist bisher nie ein Thema gewesen, dass Unternehmer ihre Immobiliengewinne mit einem Normalsteuersatz bis zu 50 Prozent versteuern mussten." Durch die geplante Regelung werde das "bisherige Bauernprivileg, überhaupt keine Steuer dafür zu bezahlen, auf einem vergleichsweise niedrigen Steuerniveau fortgeschrieben".

Doralts Überlegung lautet folgendermaßen: Bisher wurden in einer Kapitalgesellschaft für Immobiliengewinne zweimal 25 Prozent Steuer (Körperschaftssteuer und bei Ausschüttung Kapitalertragsteuer; zusammen 44 Prozent) gezahlt. Nun würden für Einzelunternehmen und Personengesellschaften nur mehr 25 Prozent verlangt. Folge werde sein, dass Kapitalgesellschaften bei wertvolleren Grundstücken, in Einzelunternehmen ausgegliedert würden. "Ein Gespräch, das ich mit Steuerberatern gehabt habe, hat mir gezeigt, dass ein solches Modell durchaus überlegt wird."

Spekulationsfrist fällt

Die neue Besteuerung gilt für Private und gewerbliche Betriebe, deren primärer Geschäftszweck nicht der Handel mit Immobilien ist. Nach den geplanten Regeln wird die Wertsteigerung aus dem Verkauf mit 25 Prozent versteuert, die bisher geltende Spekulationsfrist bei Veräußerungen von Grundstücken des Privatvermögens, durch die der Verkauf nach 10 Jahren steuerfrei durchgeführt werden konnte, fällt. Ausnahmen sind etwa Hauptwohnsitze oder selbst gebaute Häuser, sofern sie nicht vermietet worden sind. Eine nach zehn Jahren einsetzende Klausel soll die Besteuerung von inflationären Scheingewinnen abmildern.

Wegen der vielen rückwirkenden Bestimmungen halten Beobachter das geplante Gesetz für demokratiepolitisch bedenklich. Es sei fix mit Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu rechnen, hatte Thomas Malloth, Obmann des Fachverbandes der österreichischen Immobilien-und Vermögenstreuhänder am Mittwoch gesagt.

APA

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