Hypo NÖ brachte Beschwerden gegen FMA-Bescheid und Strafzahlung ein

Die Hypo Niederösterreich Gruppe (Hypo NÖ) wehrt sich nun gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Strafzahlung in der Höhe von 57,9 Mio. Euro. Diesbezügliche Beschwerden, die sich auf "zahlreiche Expertengutachten stützen", seien am Freitag bei den Höchstgerichten eingebracht worden, teilte das Geldinstitut am Montag mit.

Die im Eigentum des Landes stehende Bank bekämpft die Pönale nämlich gleich an zwei Fronten: dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof (VwGH und VfGH). Die Strafzahlung wurde in Zusammenhang mit der irischen Zweckgesellschaft "Augustus" ausgesprochen, wo die Hypo NÖ risikobeladene Wertpapiere geparkt und dafür von der damaligen landeseigenen Hypo Investmentbank (HIB), der jetzigen Hypo NOE Gruppe Bank AG, einen Kredit in Höhe von 800 Mio. Euro erhalten hatte. Die FMA sah darin eine Überschreitung der gesetzlichen Großveranlagungsgrenze.

Der VfGH wird sich im Zuge der Beschwerde zum einen mit den verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesbank beschäftigen müssen: Sowohl die derzeitige Rechtslage, wonach die FMA Verordnungen zugleich erlässt, vollzieht und auch als Aufsichtsbehörde fungiert, als auch die Anwendung der bestehenden Gesetze sind der Hypo NÖ ein Dorn im Auge. Zum anderen sieht sich die Bank in ihren Grundrechten, vor allem im Gleichheitsgebot und im Eigentumsschutz, verletzt, weil die Strafzinsen gleich doppelt vorgeschrieben wurden - einmal als Einzelinstitut und einmal als Spitzeninstitut in der Kreditinstitutsgruppe, wurde in einer Aussendung erläutert.

Letzteres Anliegen wurde auch an den VwGH herangetragen. Eine kumulative Zinsvorschreibung sei nach Ansicht der Hypo NÖ nämlich gesetzlich nicht vorgesehen. Kritisiert werde auch, dass "Augustus" nicht als Mitglied der Institutsgruppe anerkannt wurde, obwohl die Haupttätigkeit der Gesellschaft "im überwiegenden Interesse von Kunden der Hypo NÖ" erfolgt sei und auch eine Beteiligung im gesetzlich erforderlichen Ausmaß vorgelegen sei.

Unabhängig von der Anfechtung des Bescheids muss die Pönale aber erst einmal bezahlt werden. Die knapp 58 Mio. Euro umfassende Strafzahlung wurde bereits mit dem Jahresüberschuss von 2010 abgedeckt und rückgestellt.

- APA

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