Herberstein: 7 Monate Haft für die Gräfin

Entscheidung von Senat des Oberlandesgerichts Graz

Das Oberlandesgericht war mit der Entscheidung - wie weithin erwartet - Richterin Elisabeth Juschitz gefolgt, die den Antrag auf Haftmilderung wegen gänzlicher Wiedergutmachung des Schadens Anfang Juli abgelehnt hatte. Die letztendliche Entscheidung, dem Antrag nicht Folge zu leisten, fällte nun das OLG Graz, wie Oberstaatsanwalt Ewald Leitner auf APA-Anfrage mitteilte. Das Urteil für Herberstein beträgt nun 21 Monate Haft, davon sieben Monate bedingt. Was nun folge, so Leitner, sei die Aufforderung zum Strafantritt. Es bestehe allerdings noch die Möglichkeit eines Aufschubgesuchs.

Für ein Haftaufschubgesuch müssten triftige Gründe vorliegen wie etwa momentan schlechter Gesundheitszustand, denkbar wäre auch eine Fußfessel. Weiters besteht die Möglichkeit der Weihnachtsamnestie. Voraussetzung dafür ist es allerdings, dass bereits zwei Monate Haft verbüßt seien.

Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung

Andrea Herberstein war vor rund zweieinhalb Jahren zusammen mit ihrem früheren Verwalter wegen schweren Betruges und Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Ihr Sohn Maximilian war seinerzeit ebenfalls angeklagt gewesen, sein Freispruch wurde jedoch in der Zwischenzeit rechtskräftig. Sowohl Herberstein als auch der Staatsanwalt hatten gegen das Urteil berufen, der OGH hatte dann allerdings Mitte Februar 2011 die Haftstrafe für Andrea Herberstein hinaufgesetzt. Statt 15 Monate waren es damals zwei Jahre, der unbedingte Teil betrug acht Monate (vorher fünf). Die Verschärfung der Strafe für Andrea Herberstein war laut Richter Eckbert Ratz aufgrund der "besonderen Intensität des Vorhabens" erfolgt. Danach hatte Herberstein den Antrag auf Haftmilderung wegen Schadenswiedergutmachung gestellt.

ÖVP verlor Landeshauptmann in der Steiermark

Die Causa Herberstein - es ging um die zweckentfremdete Verwendung von Landesmittel für Schloss und Tierpark - wurde 2005 zum Hauptthema im steirischen Landtagswahlkampf und trug neben den Problemen mit den ehemaligen Landesräten Herbert Paierl und Gerhard Hirschmann erheblich zum Sturz von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) bei: Es kam zu einem Landeshauptmannwechsel von der ÖVP zur SPÖ. Nach der Auszahlung einer letzten Förderung 2006 wurde der Tierpark schließlich vom Land übernommen.

-APA, Red

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