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Hartinger-Klein verteidigt in SPÖ-FPÖ-Ausschuss Kassenreform

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Hartinger-Klein verteidigte die Sozialversicherungsreform
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Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt. Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Neben der Fusion hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Sitzungstag dominiert.

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Kraker soll - so die Hoffnung der ÖVP - auch Hartinger-Kleins Amtszeit näher beleuchten. Die RH-Präsidentin hatte Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der die FPÖ-Ministerin im Amt war, geübt. Ihr folgt eine hohe Verfassungsschutz-Beamtin, welche wohl über die Amtszeit des nunmehrigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl als Innenminister reden soll. Als letzte Auskunftsperson ist dann Hartinger-Klein an der Reihe.

Am Donnerstag folgt schließlich unter anderem FPÖ-Obmann Kickl selbst als Auskunftsperson. Zugesagt hat auch Reinhard Teufel, der Kickls Kabinettschef als Innenminister war.

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