Hartes Sparprogramm in Portugal beschlossen

Das portugiesische Parlament hat ein einschneidendes Sparprogramm mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen verabschiedet. Damit soll das von der hohen Staatsverschuldung erschütterte Vertrauen an den internationalen Märkten wiederhergestellt werden. Unterdessen widersprach die EU-Kommission Medienberichten, wonach Brüssel Druck auf Portugal ausübt, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen.

Die regierenden Sozialisten brachten das Sparpaket am Freitag mit Unterstützung der größten Oppositionspartei durch. Alle anderen Parteien stimmten dagegen. Ministerpräsident Socrates räumte nach der Abstimmung ein, dass das Budget "sehr harte Maßnahmen" für alle Portugiesen enthalte. Es gebe jedoch keine Alternative, um Portugal aus einer Finanzkrise "großer Dimensionen" zu führen.

"Mir sind keine Gespräche bekannt, die Druck auf Portugal ausüben sollen, um EU-Hilfen zu akzeptieren", sagte der Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Das Land habe adäquate Schritte eingeleitet, um seine Haushaltsprobleme zu lösen.

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, dass die Europäische Zentralbank und eine Mehrheit der Euro-Länder darauf drängen, dass nach Irland auch Portugal einen Antrag auf EU-Hilfen stellt. Portugals Banken seien zwar nicht so hoch verschuldet wie die irischen Finanzinstitute, aber bei ihren Geschäften ebenfalls auf Geld der EZB angewiesen.

Dem Blatt zufolge wollen die Europäer durch ihren Druck auf die Regierung in Lissabon Spanien vor einer Rettungsaktion bewahren. "Wenn Portugal den Schirm nutzen würde, wäre das für Spanien gut, weil das Land in Portugal stark engagiert ist", berichtet die Zeitung.

Die Situation Portugals sei nicht mit der Irlands zu vergleichen, sagte hingegen der Sprecher der Kommission. Auch Portugal selbst wies den Zeitungsbericht zurück.

- APA

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